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Monti will höhere Zinsen von Beihilfe-Sündern

EU-Kommissar Mario Monti verschärft seine Politik gegenüber Beihilfe-Sündern. Im Frühjahr will Monti erstmals Standards für die Verzinsung illegaler Beihilfen veröffentlichen.

BRÜSSEL. Nach Handelsblatt-Informationen plant Brüssel, bei der Rückzahlung illegaler Subventionen generell einen fünfjährigen Referenzzinssatz anzuwenden und Zinseszinsen zu erheben. Für Firmen, die unrechtmäßige Beihilfen erhalten haben, steigt dadurch die Gesamt-Rückzahlung.

Wettbewerbsexperten schlagen Alarm: "Diese Neuregelung erhöht die Insolvenzgefahr", warnt der Berliner Wirtschaftsanwalt Christoph von Donat. Hingegen beruft sich Monti auf ein Urteil des Europäischen Gerichts erster Instanz. Danach darf Brüssel zur Wiederherstellung der Wettbewerbsneutralität Beihilfe-Empfänger wie Darlehensnehmer behandeln, die Verzugszinsen zahlen müssen. Die schärfere Gangart hatte 2002 erstmals die Deutsche Post AG zu spüren bekommen, die allein wegen der Zinseszinsen statt 850 Mill. insgesamt 906 Mill. Euro zurückzahlen muss.

Zurzeit bearbeitet die Kommission 80 offene Rückforderungsfälle. Ein Drittel der Firmen ist vom Konkurs bedroht.

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