Montis Regulierungs-Pläne stoßen auf Widerstand
Europas Mobilfunker schlagen Alarm

Europas Mobilfunk-Branche wehrt sich gegen die von EU-Kommissar Mario Monti geplante Regulierung ihrer Preise. Sie argumentiert, dass auf diesem Wege keine Preissenkung für die Endkunden zu erreichen sei.

BRÜSSEL/DÜSSELDORF. Die europäischen Mobilfunknetzbetreiber laufen Sturm gegen die Regulierungspläne der EU-Kommission. "Vor zwei Jahren hatten wir die Nase vorne vor den US-Unternehmen. Jetzt drohen wir zurückzufallen. Wir sind sehr besorgt darüber, was die Kommissare Monti und Liikanen vorhaben", sagt Michael Bartholomew, Direktor der European Telephone Network Organisation (Etno) in Brüssel. Etno gehören 45 Unternehmen an, darunter die Deutsche Telekom und France Télécom.

Die Sorgen des europäischen Dachverbandes teilen in Deutschland die Mobilfunknetzbetreiber wie auch Vertreter der Bonner Regulierungsbehörde, die aber angesichts der laufenden Gespräche mit der Kommission nicht offiziell dazu Stellung nehmen.

Die Kommission plant in bestimmten Segmenten des Telekommarktes eine enge Auslegung des EU-Wettbewerbsrechts: Der zuständige Kommissar Mario Monti will Teilmärkte, in denen er wettbewerbsverzerrende und verbraucherfeindliche Praktiken vermutet, vorab definieren, um so über die nationalen Regulierer einen besseren Zugriff auf die Unternehmen zu haben. Dies wird dazu führen, dass die Regulierungsbehörden den Mobilfunkanbietern strenge Auflagen bis hin zu Preisvorgaben auferlegen, fürchtet die Mobilfunkbranche. Die Stoßrichtung Montis sei eindeutig. Der Wettbewerbskommissar wolle die Gebühren drücken, die Festnetzbetreiber an Mobilfunker zahlen müssen. Diese so genannten Zusammenschaltungsentgelte werden bei allen Anrufen vom Festnetztelefon zum Handy fällig.

Die Zusammenschaltungsgebühren bei Telefonaten vom Mobilfunknetz ins Festnetz werden heute bereits reguliert. Der Grund: Festnetzanbieter wie die Deutsche Telekom haben in der Regel eine marktbeherrschende Stellung. Die Preise, die sie anderen Telekomfirmen in Rechnung stellen dürfen, werden daher von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post in Bonn vorab festgelegt.

Der EU-Vorstoß zielt darauf ab, die Gebühren bei Gesprächen vom Festnetz in das Mobilfunknetz zu senken. Doch es sei fraglich, ob er dieses Ziel erreiche, sagen die Mobilfunker. Denn zu diesem Zweck müssten die Festnetzbetreiber die Senkung der Zusammenschaltungsentgelte an die Endkunden weitergeben. "Und das liegt nicht unbedingt in ihrem Interesse", verlautet aus dem Umfeld der Unternehmen. Fraglich ist zudem, ob die gesenkten Endkundenpreise dazu führen, dass die Menschen mehr ins Mobilfunknetz anrufen. "Dann könnte der Mengeneffekt zwar die Umsatzausfälle der Mobilfunker kompensieren, aber nur theoretisch", sagt ein Manager. Denn die Erfahrung habe gezeigt, dass die Kunden auf Preissenkungen nicht in dem erhofften Maße reagieren. Die Mobilfunkgesellschaften fordern daher ein verstärktes Eingreifen der Regierung und der Landesregulierungsbehörden, um die EU-Pläne zu verhindern.

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