„Moralische Verpflichtung“ zur Unterstützung der USA
Robertson setzt Nato in der Irakkrise unter Druck

Nato-Generalsekretär Lord George Robertson hat an die Mitglieder des Bündnisses appelliert, die USA in einem Krieg gegen den Irak zu unterstützen. Dies sei eine "moralische Verpflichtung". Damit erhöht er den Druck insbesondere auf das Nato-Mitglied Türkei, dem durch seine geostrategische Lage eine Schlüsselrolle zukommt.

HB/mzi BERLIN. Die Nato hat nach Ansicht ihres Generalsekretärs Lord George Robertson die "moralische Verpflichtung", einen von den USA geführten Krieg gegen den Irak zu unterstützen. In einem Interview mit der BBC schloss Robertson gestern jedoch gleichzeitig die Möglichkeit eines militärischen Alleingangs der USA aus. Die US-Streitkräfte seien im Falle eines Krieges gegen den Irak auf die Stützpunkte ihrer Alliierten im Nahen Osten angewiesen.

Die Nato-Mitglieder stünden voll hinter der Uno-Resolution zur Abrüstung des irakischen Regimes, sagte Robertson. Wenn dieser Prozess jedoch scheitern sollte, befände sich die Nato eindeutig in der "moralischen Verpflichtung, alle Hilfsanforderungen der USA zu erfüllen". Die USA haben ihren Partnern laut Robertson "eine Reihe von Optionen" vorgeschlagen, wie die Nato bei einer Militäraktion helfen könnte.

Schlüsselrolle der Türkei

Eine Schlüsselrolle kommt dabei der Türkei zu, die an den Nordirak grenzt. Erst am Mittwoch hat das türkische Parlament einer Verlängerung der amerikanischen und britischen Kontrollflüge über der Flugverbotszone im Nordirak um weitere sechs Monate zugestimmt. Die amerikanischen und britischen Maschinen starten vom südtürkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Die Flugverbotszone war nach dem Irak-Krieg 1991 eingerichtet worden. Über eine Nutzung weiterer türkischer Militärflughäfen und die eventuelle Stationierung amerikanischer Truppen bei einer möglichen Militäroperation gegen den Irak hat die Türkei offiziell noch nicht entschieden.

Nach türkischen Zeitungsberichten möchte Washington mehrere türkische Luftstützpunkte und Häfen benutzen und im Fall einer Militäroperation bis zu 100 000 Soldaten über die Türkei gegen den Irak führen. Die Regierung von Ministerpräsident Abdullah Gül kündigte derweil eine diplomatische Offensive zur Abwendung eines Krieges an. Gül plant Gespräche in Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten und eventuell Iran und Syrien.

Syrien hatte erst an den Feiertagen Aussagen des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon zurückgewiesen, es verstecke irakische Massenvernichtungswaffen vor den Inspektoren der Vereinten Nationen. Scharons Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage und zielen darauf, von dem israelischen Arsenal an nuklearen, chemischen und biologischen Waffen abzulenken, erklärte das syrische Außenministerium. Scharon hatte am Dienstag im israelischen Fernsehen gesagt, er vermute, dass Iraks Präsident Saddam Hussein chemische und biologische Waffen nach Syrien geschickt habe, um sie zu verbergen. Zuvor hatte der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, General Aharon Seevi, erklärt, er rechne für Anfang Februar mit einem amerikanischen Angriff gegen den Irak.

Säbelrasseln Husseins

Saddam Hussein erklärte in zwei Fernsehansprachen, sein Volk sei bereit, im Heiligen Krieg einen Märtyrertod zu sterben. Er forderte die Medien auf, Gegner des Landes nicht mehr zu Wort kommen zu lassen. Die Militärzeitung "El Kadissija" schrieb, irakische Truppen hätten in der Provinz Babil Manöver abgehalten und Kämpfe in ländlichen und dichter besiedelten Gegenden geprobt. Iraks Handelsminister Mohammed Saleh sagte, seit einiger Zeit erhielten die Bürger alle zwei Monate eine Doppelration, damit sie Vorräte für einen Krieg anlegen könnten.

An die Uno gewandt, erklärte der höchste irakische Verbindungsoffizier zu den Rüstungskontrolleuren, Generalleutnant Hossam Mohammed Amin, Bagdad sei zu Gesprächen über die Kritik der Uno-Inspektoren an dem Waffenbericht bereit. Die irakische Regierung habe dem Waffenbericht allerdings nichts hinzuzufügen.

Uno-Geberländer bitten um humanitäre Hilfe

Unterdessen baten die Uno-Geberländer um 37,4 Mill. Dollar für humanitäre Hilfe im Falle eines Angriffs aufIrak. Wie Uno-Sprecher Fred Eckhard bestätigte, erging bei einem Treffen von Uno-Hilfsorganisationen mit Geberländern am 13. Dezember in Genf eine Aufforderung, Mittel für humanitäre Hilfe bereitzustellen.

In Deutschland beherrschte die Irak-Frage sowohl die Weihnachtsansprachen in den Kirchen wie die poltische Diskussion. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warnte in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" davor, auf der Suche nach einer Lösung des Irak-Konflikts nur noch einseitig über einen Krieg zu diskutieren. "Mir geht es darum, dass ich nicht von vornherein so agieren möchte, als hätte ich die Chance, diesen Konflikt friedlich zu lösen (...), schon abgeschrieben", sagte Schröder. Eine deutsche Beteiligung an einem Irak-Krieg schloss er weiter kategorisch aus: "Ich habe nicht vor, meine Politik zu ändern."

Der Kanzler räumte ein, dass seine Irak-Politik seinem Ansehen in den USA nicht gerade dienlich gewesen sei. Von dieser Frage könne er aber nicht das politische Handeln Deutschlands abhängig machen. Schröder verwies darauf, dass die Amerikaner erklärt hätten, den Weg über die Uno zu gehen. Er unterstelle den Vereinigten Staaten nicht, "dass sie einseitig handeln". Die deutsche Regierung sei aber, wie andere europäische Regierungen auch, noch weit davon entfernt, den Bericht der UN völlig ausgewertet zu haben. Auf der Basis dieser Auswertung "wird entschieden werden müssen". Dabei werde sich Deutschland "verantwortlich verhalten".

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