Moskau droht mit Veto
Offener Streit um Irak-Resolution

Mit der Androhung eines russischen Vetos ist der seit Wochen schwelende Streit im Weltsicherheitsrat über die Entwaffnung des Irak in der Nacht zum Donnerstag offen ausgebrochen.

dpa NEW YORK. Russland werde einem "Automatismus hin zur Gewaltanwendung" keinesfalls zustimmen, warnte UN-Botschafter Sergej Lawrow. Zur Verärgerung Moskaus hatten die USA zuvor den amerikanisch-britischen Entwurf für eine verschärfte UN-Resolution, der im Kreis der fünf UN - Vetomächte auf den Widerstand Russlands, Frankreichs und Chinas gestoßen war, dem gesamten Sicherheitsrat vorgelegt.

Washington erhofft sich davon nach Angaben von Regierungsbeamten Rückendeckung durch einige der zehn nichtständigen Ratsmitglieder. Nach dreistündiger, teils kontroverser Diskussion vereinbarte das Gremium eine neue Konsultationsrunde an diesem Freitag. Trotz aller Kritik werde Washington an den "grundlegenden Prinzipien" der geforderten starken Irak-Resolution festhalten, erklärte US- Außenminister Colin Powell. Bagdad müsse klar gemacht werden, dass Zuwiderhandlungen gegen neue Waffenkontrollen Konsequenzen hätten, sagte er Reportern in der mexikanischen Stadt Cabo San Lucas am Rande eines Vorbereitungstreffens für den Asien-Pazifik-Gipfel (APEC).

Bush wirbt für die Irak-Resolution

Dabei will US-Präsident George W. Bush am Wochenende noch einmal für die Irak-Resolution werben. Sie steht auch bei einem Treffen von Chinas Staats- und Parteichef Jiang Zemin mit Bush an diesem Freitag auf der Tagesordnung. Powell will den Irak-Entwurf in Mexiko erneut mit seinem russischen Kollegen Igor Iwanow diskutieren.

Der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte äußerte sich zuversichtlich, dass es trotz der offenen Differenzen im Sicherheitsrat noch zu einer Einigung kommen werde. Britische Diplomaten bezeichneten die Äußerungen des russischen UN-Botschafters als "provozierend". Allerdings machten auch Vertreter Frankreichs und Chinas bei den Konsultationen deutlich, dass sie weitere Zugeständnisse der USA erwarten.

Neuer Entwurf könnte durch Veto kippen

Großbritanniens UN-Botschafter Sir Jeremy Greenstock verwies darauf, dass London und Washington dem Rat eine nochmals leicht überarbeitete Resolution vorgelegt hätten. Darin sei die Zusage verstärkt worden, dass der Sicherheitsrat bei Zuwiderhandlungen Iraks zu weiteren Beratungen zusammentreten werde. Moskau und Paris hatten ein zweistufiges Vorgehen verlangt, bei dem über Militäraktionen erst nach einem Scheitern der UN-Waffenkontrollen entschieden wird.

Der neue Entwurf enthält jedoch immer noch die Androhung von Konsequenzen sowie zweideutige Formulierungen über schwerwiegende Verletzungen gültiger UN-Resolutionen durch den Irak. Damit könnten die USA nach Auffassung Russlands und einer Reihe weiterer Staaten einen Angriff gegen den Irak auch ohne neue UN-Resolution begründen.

Westliche Diplomaten schlossen nicht mehr aus, dass die USA und Großbritannien ihren Resolutionsentwurf zurückziehen, falls sich keine klare Mehrheit oder gar ein Veto abzeichnet. Sie verwiesen aber auch darauf, dass eine Stimmenthaltung von dem Irak freundlich gesonnenen Veto-Mächten möglich wäre. 1999 sei die zuvor umstrittene Resolution 1284 über die Schaffung der neuen UN-Kontrollkommission für den Irak (UNMOVIC) bei Stimmenthaltung Russlands, Frankreichs und Chinas beschlossen worden.

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