Moskau erwartet hohe EU-Mittel für Kaliningrad
Im Visa-Streit spielt der Kreml mit falschen Zahlen

Im Streit um den freien Zugang der Russen in ihre künftig von der EU umschlossenen Exklave Kaliningrad schaltet der Kreml auf stur. Er wolle jetzt endlich auf "seriöser Ebene" mit der Europäischen Union verhandeln, sagte Russlands neuer Kaliningrad-Sonderbeauftragter Dmitrij Rogosin am Donnerstag. Die jüngste Verhandlungsrunde in Brüssel am Vortag habe ihn "weder überrascht noch getröstet".

MOSKAU. Bei dem Treffen hatten EU-Vertreter verschiedene Möglichkeiten einer flexiblen Anwendung der Visa-Regeln dargelegt. Zu diesen Vorschlägen gehörten auch kostengünstige Langzeit-Visa für einen mehrfachen Grenzübertritt. Während die EU nach der für 2004 geplanten EU-Erweiterung für den Transit durch Polen und Litauen nach Kaliningrad Transit-Visa verlangt, lehnt Russlands Präsident Wladimir Putin dies kategorisch ab: Damit würden das Menschenrecht seiner Landsleute auf Bewegungsfreiheit verletzt. Einig sind sich beide Seiten nur, bis zum EU-Russland-Gipfel im November eine Lösung zu finden.

Der Kremlchef macht von der Kaliningrad-Frage sogar die weiteren Beziehungen zu Europa abhängig. Um dies zu untermauern hat er den Hardliner Rogosin, den umstrittenen Vorsitzenden des Duma-Außenausschusses, in Marsch gesetzt. Zwar stieß das in Brüssel auf Unbehagen, doch argumentieren EU-Diplomaten in Moskau, "ein harter Hund wie Rogosin" könne einen Kompromiss besser im Land verkaufen als "ein außenpolitischer Weichspüler".

Wie ein Kompromiss aussehen könnte und was Moskau wirklich will, ist Gegenstand der laufenden Verhandlungen. Alles zielt dabei auf einen Transitschein hin - ähnlich wie früher beim West-Berlin-Korridor für Bundesbürger durch die DDR -- der nicht Visum heißt, aber faktisch das gleiche bedeutet (Handelsblatt, 23.7.2002). Dabei zeigt sich die EU bereit, die Kosten sehr niedrig zu halten und länger geltende Mehrfach-Reisedokumente auszustellen.

Dagegen bringt Kaliningrads Gouverneur Wladimir Jegorow die so genannte USA-Mexiko-Variante ins Spiel: Die EU müsste für die Kaliningrader Plastikkarten drucken, die zum Transit berechtigen - ähnlich wie es Washington für die Mexikaner mache. Der Moskau-Botschafter Dänemarks, das derzeit den EU-Vorsitz inne hat, begrüßt das.

Allerdings handelt es sich bei dem Gerangel um Visa für die rund eine Million Kaliningrader um eine "Gespenster-Debatte", sagt ein Vertreter eines EU-Landes in Moskau. Dabei spiele der Kreml "mit gezinkten Karten." Denn schon heute brauchen Russen, die von oder nach Kaliningrad im Auto durch Litauen fahren, ein Transitvisum für 8 $. Zudem benutze der Kreml falsche Zahlen: Immer ist die Rede von 9 Millionen Grenzübertritten von Kaliningrad nach Polen und Litauen. Tatsächlich wurden aber in 2001 an den Grenzen nur 500 000 Übertritte zwischen Kernrussland und Kaliningrad im Auto, 960 000 im Zug und 164 000 im Flugzeug registriert. Und nicht bei allen handelt es sich um Russen.

Allerdings würde die Visumspflicht den kleinen Grenzverkehr erheblich erschweren - also den Schmuggel von Zigaretten, Benzin und Wodka von Kaliningrad nach Polen und Litauen. Und der macht den Löwenanteil der russischen Grenzübertritte aus.

Mit seiner Verhandlungsstrategie will der Kreml nach Meinung eines hochrangigen Diplomat eines EU-Landes nur möglichst hohe EU-Hilfen für das vernachlässigte und wirtschaftlich unterentwickelte Ostseegebiet herausschlagen. Bei den eigenen Ausgaben des Mutterlandes für seine Exklave ist der Kreml hingegen weiter nicht spendabel. Selbst die geplante Schiffsroute von Kaliningrad nach St. Petersburg ist bisher nicht zu Stande gekommen: Jetzt wird der 1. Oktober als Starttermin für die visafreie Verbindung genannt.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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