Moskau legt Plan vor
Berlin bleibt im Raketenstreit vorsichtig

In der Auseinandersetzung um die nationale US- Raketenabwehr (NMD) will Deutschland weiter auf Kooperation statt Konfrontation setzen. Dies verlautete am Dienstag aus dem Umfeld von Bundesaußenminister Joschka Fischer bei seinem ersten Besuch bei der neuen US-Regierung in Washington.

dpa WASHINGTON/MOSKAU/PEKING. Russland legte der NATO unterdessen offiziell Pläne für den Aufbau eines mobilen europäischen Raketenabwehrsystems vor. Moskau will damit den Konflikt mit Washington um die US-Raketenpläne entschärfen. China erneuerte beim Besuch von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping in Peking seine Kritik an den US-Plänen.



Eine eindeutige deutsche Position für oder gegen NMD, wie sie die Opposition in Deutschland gefordert hat, werde Fischer ähnlich wie bei seinem Besuch in Moskau vor einer Woche voraussichtlich auch in Washington nicht beziehen, hieß es. Deutschland steht dem amerikanischen Projekt skeptisch gegenüber. NMD sei eine Entscheidung der Vereinigten Staaten, hieß es. Doch es gebe den Eindruck, dass die USA den besorgten Argumenten gegen NMD sorgfältig zuhören würden.



Entscheidend sei, dass es keinen neuen Rüstungswettlauf gebe. "Man muss in der Abrüstung weiter vorankommen", sagten Diplomaten. Eine Vermittlerrolle zwischen den USA und Russland lehnte die Bundesregierung erneut ab.



Putin für gemeinsames Raketenabwehrsystem

Bei einem Besuch von NATO-Generalsekretär George Robertson im Kreml erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, Moskau sei bereit, seine Pläne für ein gemeinsames "nicht-strategisches" Raketenabwehrsystem "in nächster Zukunft" der Europäischen Union vorzustellen. Moskau wolle die Idee auch mit allen NATO-Mitgliedern einschließlich der USA diskutieren, sagte Robertson nach dem Treffen.



Putin hatte diesen Vorschlag schon im Juni des Vorjahres unterbreitet. Das Verteidigungsbündnis hatte damals zurückhaltend auf den nicht näher präzisierten Vorstoß aus Moskau reagiert. Putin sagte Robertson, dass das «Problem der Raketenabwehr in seinen verschiedenen Varianten» neben der geplanten Ost-Erweiterung der NATO zu den «gegenwärtig brennendsten Problemen» Russlands gehöre.



Robertson erklärte, das westliche Bündnis werde den Vorschlag erst bewerten, "wenn wir mehr wissen". Es sei interessant, dass offenbar auch Russland inzwischen eine Bedrohung durch Raketen in der Hand von Drittländern oder von Terroristen sehe und nach Gegenmaßnahmen suche. Die Russen seien "jetzt an einer Medizin genauso interessiert wie an der Diagnose", sagte der Generalsekretär.



China besorgt

Der chinesische Staats- und Parteichef Jiang Zemin warnte bei einem Treffen mit Verteidigungsminister Scharping in Peking vor den Raketenabwehrplänen der USA. In seinen ersten öffentlichen Äußerungen zu den umstrittenen Raketenabwehrplänen der USA sagte der Präsident: "Es wird den Frieden, die Entwicklung und die Sicherheit in der Welt schädigen und das globale strategische Gleichgewicht und die Stabilität sabotieren." Auch habe es "negativen Einfluss auf Rüstungskontrolle und Abrüstung".



Scharping sagte, nach seiner Einschätzung "werden hier Ausgangspositionen beschrieben, die selten auch die Endpositionen sind". Auf seine Forderung nach einem Dialog zwischen China und den USA äußerte der Sprecher des Außenministeriums, Zhu Bangzao, Dialogbereitschaft. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua warf der neuen Regierung von US- Präsident George W. Bush vor, in der Raketenabwehrfrage "härter, radikaler und riskanter" vorzugehen.

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