Moskau schlägt Übergangslösung bei Transitfrage vor
Putin bittet Schröder um Hilfe bei Kaliningrad

Wenn Polen und Litauen der Europäischen Union beitreten, fürchtet Russland um eine Isolierung seiner Ostsee-Enklave Kaliningrad. Deshalb wirbt Moskau um eine möglichst unbürokratische Transitregelung für Reisen zwischen dem früheren Königsberg und Russland. Dabei soll jetzt auch der Bundeskanzler helfen.

BERLIN. Russland sucht einen Kompromiss in dem festgefahrenen Streit mit der EU über die künftigen Transitbestimmungen zur russischen Ostsee-Enklave Kaliningrad. In einem Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder, der am Montag in Berlin einging, schlägt der russische Präsident Wladimir Putin dabei nach Informationen des Handelsblattes nun zunächst ein Übergangsabkommen vor. Dies bestätigte Putins Sonderbeauftragter für Kaliningrad, Dmitri Rogosin, dieser Zeitung. Dabei ist vor allem an erleichterte Transitbestimmungen für Russen durch Litauen gedacht. "Denn nur dort findet der Transitverkehr statt", betont Rogosin. Gedacht werde etwa an Visa-Erteilungen direkt an der Grenze.

Das Übergangsregime könnte solange gelten, bis für die EU-Beitrittsländer Polen und Litauen die vollen Bestimmungen des Schengener Abkommens gelten. Beide Länder treten höchstwahrscheinlich zwar 2004 der EU bei, die letzten Grenzkontrollen zu anderen Schengen-Staaten dürften aber für sie nach Schätzung aus EU-Kreisen erst 2006 oder 2007 fallen.

Rogosin betont, es bleibe jedoch weiter Ziel Moskaus, russischen Staatsbürgern den Transit zwischen der Enklave und Russland "in einem realistischen Zeitraum" ganz ohne Visum zu ermöglichen. "Immerhin hat die EU Übereinkünfte mit mehr als 40 Ländern, von deren Bürgern sie ebenfalls kein Visum für die Einreise verlangt", betonte er. Mehrfach war in den vergangenen Wochen in Moskau an den russischen Nationalstolz erinnert und davor gewarnt worden, die EU dürfe Russland nicht schlechter als Entwicklungsländer behandeln.

Weil Kaliningrad keine Verbindung zum russischen Kernland hat, benötigen die etwa 930 000 Einwohner bei Fahrten in oder durch die beiden EU-Beitrittkandidatenländer bisher ein Visum. Die russische Regierung fürchtet deshalb eine Isolierung der Ostsee-Enklave, wenn alle Anrainerstaaten ihre Kontrollen nach einem EU-Beitritt verschärfen. Die EU-Kommission hat bei ihren Überlegungen dagegen vor allem im Auge, dass eine illegale Einwanderung aus dem Osten unterbunden wird. Polen wiederum dringt auf möglichst strenge Regelungen, um nach einem EU-Beitritt nicht auf Dauer aus dem Schengen-Raum ausgegrenzt zu werden.

Ähnliche Sorgen hegt die Präsidentin Lettlands, das ebenfalls 2004 der EU beitreten will. "Ein Sonderabkommen zwischen Russland und Litauen darf nicht dazu führen, dass die Kontrollen an der lettisch-litauischen Grenze verstärkt werden müssen", sagte Vaira Vike-Freiberga in Berlin.

Rogosin versucht diese Ängste zu zerstreuen. "Die russische Regierung wird mit eine Reihe von Gesetzesänderungen dafür sorgen, dass die Kontrolle der illegalen Ein- und Ausreise so scharf kontrolliert wird wie in den Schengen-Staaten", verspricht der Vorsitzende des Duma-Außenausschusses nun. Die Visumsfreiheit werde im übrigen auch nur für Russen angestrebt, nicht aber etwa für Angehörige anderer GUS-Mitglieder, die über Russland in künftige EU-Staaten einreisen wollen.

Aus Sicht der russischen Regierung ist eine rasche Klärung der Transitfrage auch deshalb so wichtig, weil man dann unter anderem mit der Bundesregierung Gespräche über mögliche Hilfen für die wirtschaftlich angeschlagene Ostsee-Region führen will. Deshalb dürfe ein zu strenges Visa-Regime auch nicht gerade jene Mittelschicht in Kaliningrad behindern, die grenzüberschreitende Geschäfte mache.

Nachdem Rogosin am Montag Gespräche im Auswärtigen Amt führte, wird er am Donnerstag in Warschau die russischen Ideen vorstellen. Am 2. September trifft er in Brüssel unter anderem mit EU-Erweiterungs-Kommissar Günther Verheugen zusammen. Die Kommission plant bisher, ihre Vorschläge zu Kaliningrad am 18. September vorzulegen. Keine Rolle mehr spielt die Idee eines "Korridors" zwischen Kaliningrad und dem russischen Kernland. "Dies hatte die russische Regierung auch nie offiziell vorgeschlagen, weil sie wusste, wie negativ dieser Begriff besetzt ist", betonte Rogosin.

Die Hoffnung, die Bundesregierung könnte sich für das russische Anliegen stark machen, sieht man in der deutschen Hauptstadt mit gemischten Gefühlen. Schon aus historischen Gründen will man sich beim Thema Kaliningrad bedeckt halten. Zudem hat gerade die polnische Regierung ihre Sorgen bei diesem Thema übermittelt: In Warschau ist die Sorge groß, die EU und Russland könnten eine Kaliningrad-Lösung über den Kopf der Polen hinweg vereinbaren.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%