Archiv
Motassadeq-Prozess: USA kündigen Unterstützung an

dpa HAMBURG. Auch bei der Neuauflage des weltweit ersten Prozesses wegen der Anschläge vom 11. September 2001 wird der mutmaßliche Drahtzieher Ramzi Binalshibh nicht als Zeuge gegen den Marokkaner Mounir El Motassadeq auftreten.

dpa HAMBURG. Auch bei der Neuauflage des weltweit ersten Prozesses wegen der Anschläge vom 11. September 2001 wird der mutmaßliche Drahtzieher Ramzi Binalshibh nicht als Zeuge gegen den Marokkaner Mounir El Motassadeq auftreten.

Knapp drei Jahre nach den Terrorattacken von New York und Washington kündigte das US- Justizministerium in einem Schreiben zwar grundsätzliche Unterstützung für das am Dienstag vor dem Hamburger Oberlandesgericht (OLG) neu begonnene Verfahren an. Eine Vernehmung Binalshibhs, der im US-Gewahrsam vermutet wird, sei aber unmöglich. Generalbundesanwalt Kay Nehm hatte zuvor von den USA eine Befragung Binalshibhs durch deutsche Behörden gefordert.

Zum Auftakt des Motassadeq-Prozesses beantragte die Verteidigung die Einstellung des Verfahrens. Die Anwälte Josef Gräßle-Münscher und Udo Jacob begründeten dies mit Foltervorwürfen gegen die USA. Aussagen und Verhörprotokolle seien nach deutschen Rechtsmaßstäben nicht zu verwerten. "Es muss mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass Binalshibh Folter ausgesetzt wurde oder noch ist", sagte Jacob. Der Vorsitzende Richter, Ernst-Rainer Schudt, sagte, eine Entscheidung über den Antrag werde zurückgestellt. Das Gericht habe diese Möglichkeit aber immer im Hinterkopf.

Motassadeq muss sich erneut wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 3000 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten. Die Bundesanwaltschaft blieb bei ihren Vorwürfen. Er sei Mitglied einer terroristischen Vereinigung um den Todespiloten Mohammed Atta und an den Vorbereitungen der Anschläge gegen die USA in Hamburg beteiligt gewesen, sagte Oberstaatsanwalt Matthias Krauß. Verteidiger Jacob wies die Anklage zurück. Sein Mandant werde sich vorläufig aber nicht inhaltlich äußern. Motassadeq nimmt als freier Mann an dem Prozess teil, sein Haftbefehl ist unter Auflagen außer Vollzug gesetzt.

Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil vom Februar 2003 von 15 Jahren Haft gegen den 30 Jahre alten Marokkaner in diesem März aufgehoben und zur Neuverhandlung nach Hamburg zurückverwiesen. Der Gerichtshof hatte moniert, dass dem Angeklagten ein möglicher Entlastungszeuge - gemeint war Binalshibh - vorenthalten geblieben war. Das habe das OLG nicht ausreichend gewürdigt.

In dem Schreiben des US-Justizministeriums heißt es, die USA müssten Methoden und Quellen ihrer Geheimdienste schützen. "Es ist nicht möglich, zu bestätigen, ob die genannten Personen sich im US- Gewahrsam befinden, und es ist nicht möglich, direkten Zugang zu Sträflingen zu ermöglichen", weil nationale Sicherheitsinteressen berührt würden. Feindlichen inhaftierten Kämpfern könne nicht gestattet werden, als Zeuge dem Gericht zur Verfügung zu stehen. Allerdings sollen als nicht geheim eingestufte Zusammenfassungen von den Verhören Binalshibhs zur Verfügung gestellt werden.

Generalbundesanwalt Kay Nehm hatte die USA vor Prozessbeginn aufgefordert, ein Verhör der mutmaßlichen Drahtzieher Binalshibh und Chalid Scheich Mohammed per Videoübertragung zu ermöglichen. Vernehmungsprotokolle reichten nicht aus, um den Folterverdacht der Verteidigung auszuräumen. Bundesanwalt Walter Hemberger sagte: "Binalshibh ist ein wichtiges, aber nicht das einzige Beweismittel." Nach Darstellung von Anwalt Gräßle-Münscher hat die US-Justizbehörde lediglich "Vierte-Klasse-Beweismittel" angeboten.

Unterdessen geht die US-Untersuchungskommission zu den Anschlägen laut einem Bericht der "Washington Post" nach Sichtung der Binalshib- Protokolle davon aus, dass die Hamburger Verschwörer um Atta ihr Augenmerk nicht von Anfang an auf die USA richteten. Dem Bericht zufolge widerspricht sie damit der Argumentation der Bundesanwaltschaft, die annimmt, dass die Hamburger Terrorzelle selbst auf die Idee zum Angriff kam und erst nach der Planung nach Afghanistan reiste, um dafür Geld von El Kaida zu erbitten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%