Mubarak warnt vor Unruhen in den Nahost-Ländern
USA halten Präventivschlag für notwendig

Die US-Regierung zeigt gegenüber dem Irak kein Pardon: Für Vizepräsident Richard Cheney ist der Sturz von Diktator Saddam Hussein auch mit militärischen Mitteln ausgemachte Sache. Eine "Politik der Untätigkeit" hätte folgenschwere Konsequenzen für die USA und andere Staaten, meinte Cheney jetzt denn auch vor Veteranen.

mth/ink/HB DÜSSELDORF. "Angesichts einer tödlichen Bedrohung dürfen wir nicht in Wunschdenken oder vorsätzliches Wegschauen verfallen", erklärte der Vizepräsident. Und: "Dieses Land wird nicht auf die Gnade von Terroristen oder Terrorregimen angewiesen sein." Die USA werfen Bagdad vor, neue Massenvernichtungsmittel bis hin zur Atombombe entwickelt zu haben. Unterdessen haben amerikanische und britische Kampfflugzeuge erneut Flugabwehrstellungen im Südirak angegriffen.

Die internationalen Reaktionen auf Cheneys Rede waren am Dienstag eher geteilt. So meinte der britische Außenminister Jack Straw recht ausweichend, dass man die Amerikaner nach ihren Taten und nicht nach ihrer internen Debatte beurteilen müsse. US-Präsident George W. Bush habe bewiesen, dass er die Konsultation mit den Verbündeten suche.

Ein Sprecher des Außenministeriums räumte aber ein, dass es unterschiedliche Akzentuierungen gebe, doch bestehe Einigkeit darin, dass die Irak-Frage angepackt werden müsse. Man sei sich mit den Amerikanern auch darin einig, dass eine Politik der "Eindämmung Saddams möglicherweise nicht ausreicht". Anders als Bundeskanzler Gerhard Schröder haben sich britische Regierungsmitglieder bislang konsequent geweigert, die militärische Option auszuschließen.

Man warnt in London aber davor, aus Cheneys Rede folgern zu wollen, in Washington sei bereits eine Entscheidung für eine Militäroperation gefallen oder stehe unmittelbar bevor. Cheney habe sich lediglich für das Prinzip eines Präventivschlags ausgesprochen, nicht für einen Angriff auf den Irak. London stehe bei diesem Thema mit der US-Regierung in ständigem Kontakt auf höchster Ebene: "Dies ist ein sehr großes Thema für die gesamte britische Regierung".

Damit spielt man in London offensichtlich jüngste Differenzen mit Washington in der Irak-Politik herunter. Immerhin hatte Straw in der letzten Woche angedeutet, dass die Situation weitgehend entschärft werden könne, sollte Saddam die seit 1998 ausgesperrten Uno-Waffeninspektoren ohne Vorbedingung wieder ins Land lassen. Vom deutschen Kanzler wurden Cheneys Drohungen indessen deutlich kritisiert: "Jemand, der beseitigt werden soll mit Hilfe einer militärischen Intervention, den kann man schwerlich dazu bewegen, Inspektoren ins Land zu lassen". Es sei ein Fehler, in der Irak-Politik das Ziel zu wechseln, so Schröder gegenüber RTL.

Ansonsten wertet man in Berlin die Äußerungen Cheneys aber gelassen. Zum einen dürfe man nicht vergessen, dass auch in den USA Wahlkampf sei. Zum anderen, so heißt es, betrachte man Cheneys Äußerungen nicht als Hinweis auf eine Kriegsvorbereitung, sondern als Teil der intensiven inneramerikanischen Diskussion über Sinn und Unsinn eines Angriffs. Es sei auffallend, dass sich der Präsident selbst in dieser Diskussion sehr zurückhalte.

Bundesverteidigungsminister Peter Struck warnte erneut davor, dass ein Angriff auf den Irak die internationale Anti-Terror-Allianz sprengen könnte. Der Irak sei zudem "keine Bedrohung für uns". Folglich: "Für Abenteuer ist diese Regierung nicht zu haben".

Iraks Vizepräsident Taha Jassin Ramadan reagierte bei einem Gesprächen mit Syriens Staatschef Baschir el Assad in Damaskus auf Cheneys Rede mit der Bemerkung, die USA seien unabhängig von der Frage der Uno-Rüstungsinspektionen zum Sturz Saddams entschlossen. Ägyptens Präsident Hosni Mubarak warnte indessen mit dramatischen Worten vor einem Angriff auf den Irak. Wenn die USA "wegen eines oder zweier Individuen" angreifen und das Palästinenserproblem ungelöst lassen würden, könne kein arabischer Regierungschef die Wut der Bevölkerung noch im Zaum halten: "Wir befürchten, dass ein Zustand von Unordnung und Chaos in der Region die Oberhand gewinnt".

Quelle: Handelsblatt

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