Mühsame Verhandlungen zwischen den Parteien
Konjunkturflaute belastet künftige Koalition in Den Haag

Die Niederlande schlittern knapp an einer Rezession vorbei. Die angespannte Haushaltslage zwingt die künftige Regierung zu umfangreichen Einsparungen. Das wollen Christdemokraten und Fortuyn-Liste mit einer Mehrheitskoalition angehen. Doch ihr Wunschpartner, die Liberalen, bevorzugt die Opposition.

BRÜSSEL. Die Niederlande sind im ersten Quartal mit einem Nullwachstum knapp an einer Rezession vorbeigeschlittert. Im vierten Quartal 2001 schrumpfte die Wirtschaft noch um 0,1 %. Das Planbüro CPB, das die Regierung berät, bleibt zwar zunächst bei der Prognose eines diesjährigen Wachstums von 1,5 %. Laut Ökonomen wird es diese aber bald nach unten revidieren. Die Dexia Bank rechnet mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von lediglich 1 %.

Der nach jahrelangem Boom unerwartet heftige Konjunktureinbruch bringt die künftige Regierung in Bedrängnis. Für dieses Jahr rechnen Ökonomen mit einem Haushaltsdefizit, nachdem der staatliche Überschuss 2001 nach Angaben der Zentralbank (DNB) von 1,5 % auf 0,3 % des BIP geschrumpft ist. Zentralbankpräsident Nout Wellink bemängelte die "starke Verschlechterung" der Staatsfinanzen und warnte, die Steuereinnahmen könnten dieses Jahr konjunkturbedingt deutlich sinken.

Das CPB grenzte den Spielraum des neuen Kabinetts deutlich ein: Es wird nur 2 Mrd. Euro für neue Projekte ausgeben können, knapp halb so viel wie bisher angenommen. Das ist ein Dämpfer für die aus den Wahlen vergangene Woche als Sieger hervorgegangenen Christdemokraten (CDA) und die rechtsliberale VVD als potenziellem Partner. Sie wollten mehr Geld für innere Sicherheit, Gesundheit, Bildung und Steuererleichterungen frei machen.

Der vermutlich nächste Premier Jan Peter Balkenende gerät noch stärker in die Zwickmühle: Ohne Einsparungen werde der staatliche Haushaltsüberschuss am Ende seiner Amtszeit 2006 nur bei 0,4 % statt den erwarteten 1,2 % liegen, berechnete das CPB. Um einen positiven Saldo von 1 % zu erreichen - dem erklärten Ziel von CDA und VVD - müssten 2,75 Mrd. Euro eingespart werden.

Wellink forderte überdies, Den Haag müsse jedes Jahr Budgetüberschüsse von mindestens 1,25 % erzielen, um den Schuldenberg bis 2025 abzubauen. Nur dann seien die wegen der Vergreisung der Bevölkerung stark steigenden Altersvorsorgekosten aufzufangen. Vergangenes Jahr sank die Verschuldung um drei Prozentpunkte auf 53 % des BIP.

Die angespannte Haushaltslage erschwert die ohnehin mühsamen Koalitionsverhandlungen. Nach einer Woche des Zögerns bekannte Balkenende Farbe: Er steuert eine Koalition mit der Protestwählerpartei Fortuyn-Liste (LPF) und der VVD an. Die Parteien kooperieren seit März in Rotterdam. Doch VVD- Fraktionschef und bisheriger Finanzminister Gerrit Zalm strebt die Oppositionsbank an. Zalm selbst erhielt zwar sehr viele Vorzugsstimmen, die VVD aber verlor 14 von 38 Parlamentssitzen. Die Wähler wollten die VVD nicht in der Regierung, betonte Zalm nach einem Gespräch mit "Informator" Piet Donner (CDA), der Koalitionsmöglichkeiten auslotet.

Zalm bot an, eine Minderheitsregierung aus CDA und LPF zu tolerieren und von Fall zu Fall zu stützen. Balkenende hält davon aber nichts. Er warf Zalm vor, die Koalitionsverhandlungen zu verzögern. Alternativen zur VVD gibt es kaum. Die Sozialdemokraten können nach der großen Wahlschlappe kaum noch regieren, die Linksliberalen lehnen die LPF ab und mit den Sozialisten gibt es wenig inhaltliche Übereinstimmungen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Donner den von Königin Beatrix erteilten Auftrag einer Mehrheitsfindung, zurückgibt. Sollte der VVD doch einlenken, würde - angesichts der unerfahrenen LPF?ler - eine wackelige Dreier-Koalition entstehen. Ein weiteres Problem für das künftige Bündnis zeichnet sich auf dem Arbeitsmarkt ab. Von Februar bis April legte die Arbeitslosenquote erstmals seit acht Jahren leicht auf 2,3 % zu. Die Zentralbank rechnet mit einem weiteren Anstieg. Noch aber herrscht in vielen Sektoren Arbeitskräftemangel. Das erklärt die hohen Lohnkostenzuwächse der vergangenen Jahre. Sie trieben die Inflation und verschlechterten die Wettbewerbsposition der exportabhängigen Niederlande, kritisierte die DNB.

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