Müller bekräftigt Wachstumsprognose
Im Haushalt 2001 droht ein Milliardenloch

Wegen der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland zeichnet sich im Haushalt 2001 nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums ein Defizit in Höhe von rund 3,5 Mrd. DM ab.

rtr BERLIN. "Wir könnten auf Grund der Entwicklung in diesem Jahr, die ungünstiger als erwartet verläuft, Schwierigkeiten im Haushaltsvollzug bekommen", sagte eine Sprecherin. "Wir sind jedoch nach wie vor optimistisch, dass wir das im Laufe des Jahres bewerkstelligen werden. Aber es wird schwieriger." Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lehnte am Wochenende eine Abkehr vom Konsolidierungskurs der Regierung ebenso ab wie Konjunkturprogramme. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) erwartet in den nächsten Monaten eine konjunkturelle Stimmungswende.

Die Ministeriumssprecherin bestätigte teilweise einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Das Magazin berichtete unter Berufung auf eine interne Vorlage der Haushaltsexperten des Ministeriums für Ressortchef Hans Eichel (SPD), Zusatzbelastungen beim Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit und bei Aufwendungen für die Arbeitslosenhilfe seien Gründe für das erwartete Haushaltsloch. Die Sprecherin widersprach jedoch der Darstellung des Magazins, wegen der lahmenden Konjunktur sei in diesem Jahr auch mit Steuerausfällen zu rechnen. "Es zeichnet sich nicht ab, dass wir bei den Steuereinnahmen hinter unseren Erwartungen zurückbleiben." Die von Minister Eichel angestrebte strikte Haushaltsdisziplin werde weiter verfolgt.

Die Bundesregierung hatte bereits eingeräumt, dass der Bundeszuschuss von 1,2 Mrd. DM für die Bundesanstalt für Arbeit in diesem Jahr nicht ganz ausreichen werde. Die Regierung plant für das laufende Jahr insgesamt mit einer Neuverschuldung von 43,7 Mrd. DM. Deutschland hat sich im laufenden Jahr eine Defizitquote von 1,5 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zum Ziel gesetzt. Eichel hatte jedoch bereits eingeräumt, dass das Defizit auch bei 1,7 % des BIP liegen könnte.

Kanzler gegen hektische Kurswechsel

Schröder sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", es mache keinen Sinn, nach den Anschlägen in den USA den Kurs der Wirtschaftspolitik hektisch zu ändern. "Konjunkturprogramme halte ich jetzt für genauso wenig sinnvoll wie die vorübergehende Aussetzung der Stabilitätskriterien." Nur die gesamteuropäische Haushaltsdisziplin habe es der Europäischen Zentralbank erlaubt, die Zinsen zu senken und damit in der Krise stabilisierend zu wirken. Wer Mehrausgaben fordere, müsse auch sagen, wie diese finanziert werden sollten. Wenn man die Verschuldung nicht erhöhen wolle, müsse man Kürzungen vornehmen.

Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel widersprach einem Bericht des "Tagesspiegel", wonach sie eine Diskussion über eine Erhöhung der Neuverschuldung forderte. Entsprechende Äußerungen von ihr seien nicht gefallen, sagte Scheel am Sonntag. Es gebe keinen Grund, vom jetzigen Kurs der weiteren Senkung der Nettoneuverschuldung abzuweichen.

Arbeitsminister Walter Riester (SPD) warnte vor negativen Folgen für den Arbeitsmarkt, falls sich in Deutschland nach den Anschlägen weiter Pessimismus verbreiten sollte. "Wenn Angst und Depressionen um sich greifen, hat das negative Auswirkungen auf das Verbraucherverhalten", sagte Riester dem Bremer "Kurier am Sonntag". Deshalb sei es wichtig, dass die Politik nun positive Signale ausstrahle. "Am Arbeitsmarkt muss es keine langfristig negativen Signale geben. Aber im Moment sind wir noch in einer Phase, wo die Optionen offen sind."

Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) sagte der "Leipziger Volkszeitung", es sei zwar typisch deutsch, dass nach den Anschlägen in den USA in der Bundesrepublik Pessimismus über die wirtschaftliche Zukunft verbreitet werde. Er fügte aber hinzu: "Wir sind am Beginn einer echten Stimmungswende." Müller rief Wirtschaft und Verbraucher erneut zu mehr Optimismus auf.

Er bekräftigte zudem seine Wachstumsprognose von 1,0 bis 1,5 % für das laufende Jahr. Ohne Schlechtrederei bleibe gegen Jahresende und im nächsten Jahr eine deutliche Beschleunigung des Wirtschaftswachstums aber möglich, sagte Müller der "Welt am Sonntag". Viele wirtschaftliche Rahmendaten seien in Deutschland Anfang September "gar nicht so schlecht" gewesen. An dieser Lage habe sich auch durch die Anschläge am 11. September nichts geändert. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt rechnet für 2001 nur noch mit einem Wachstum von "knapp über ein Prozent". "Bei einem solchen niedrigen Wachstum sind positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt kaum möglich", sagte er im SWR-Radio.

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