Müller, Bermann, Scharping und Schmidt auf der Liste
Regierung dementiert Bericht über Kabinettsumbildung

Die Bundesregierung hat einen Zeitungsbericht dementiert, wonach Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bis Weihnachten bis zu vier Minister austauschen will. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye ließ am Sonntag über das Bundespresseamt in Berlin mitteilen: "Diese Spekulationen sind aus Absurdistan und entbehren jeglicher Grundlage."

Reuters BERLIN. Das "Hamburger Abendblatt" hatte am Samstag unter Berufung auf Quellen in der SPD-Bundestagsfraktion berichtet, Schröder erwäge die Ablösung von Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos), Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, Familienministerin Christine Bergmann und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (alle SPD). Müller dementierte Rücktrittsabsichten.

Dem Bericht zufolge sind für die vier bereits mögliche Nachfolger im Gespräch: Kanzleramtsminister Hans-Martin Bury (SPD) für Müller, der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Florian Gerster (SPD) für Schmidt, die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ute Vogt (SPD), für Bergmann und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Hans-Ulrich Klose (SPD) als Scharping-Nachfolger. Dem Bericht zufolge will Schröder knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl seine Mannschaft für den Wahlkampf auffrischen und die Weihnachtspause für den Übergang nutzen.

Alle vier Minister waren bereits in der Vergangenheit als mögliche Kandidaten für eine vorzeitige Ablösung im Gespräch. In diesem Zusammenhang waren auch die vier angeblichen Nachfolgekandidaten bereits genannt worden. Vor allem Müller, Scharping und Schmidt stehen derzeit unter Druck: Müller hatte erst vergangene Woche mit seinem Energiebericht einen heftigen Streit mit den Grünen und auch der SPD-Linken ausgelöst. Schmidt steht derzeit in der Kritik, weil die Krankenkassen-Beiträge steigen, was dazu beiträgt, dass das Regierungsziel verfehlt wird, die Lohnnebenkosten zu senken. Bergmann gilt als wenig öffentlichkeitswirksame Ministerin.

Scharping hatte im Sommer wegen privater Urlaubsfotos und umstrittener Flüge mit Bundeswehrmaschinen und später mit Äußerungen zum deutschen Militärbeitrag im Afghanistan-Konflikt für Irritationen gesorgt. In den letzten Wochen waren der Weggang seines Generalinspekteurs Harald Kujat zur Nato und die Kündigung der Geschäftsführerin der Privatisierungsagentur der Bundeswehr, Annette Fugmann-Heesing (SPD) als weitere Schwächung gewertet worden. Sein mit 59 % schwaches Wahlergebnis als SPD-Vize beim Nürnberger Parteitag gilt zudem als Zeichen, dass seiner innerparteilicher Rückhalt geschwunden ist.

Müller betonte, er plane nicht zurückzutreten: "Ich bin gewiss nicht amtsmüde", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen". "Von mir gibt es auch keine Absicht zurückzutreten." Müller räumte in dem Zusammenhang allerdings ein, dass es wegen der Energiepolitik derzeit Probleme innerhalb der Koalition gebe.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%