Müller (CDU) will zustimmen
Wirtschaft enttäuscht über Eichels Änderungen

Beim Unternehmensverkauf aus Altersgründen gilt der halbe Steuersatz - mindestens aber der Eingangssteuersatz von 19,9 Prozent.

ap BERLIN. Unternehmer, die ihren Betrieb aus Altersgründen verkaufen, können den Gewinn nur zum halben Steuersatz versteuern. Das sieht der Entwurf des Gesetzes zur Ergänzung der Steuerreform vor, der am Freitag vom Bundesfinanzministerium veröffentlicht wurde. Am kommenden Mittwoch soll das Kabinett den Entwurf verabschieden. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller erklärte, er sei prinzipiell bereit, den Nachbesserungen zuzustimmen. Wirtschaftsorganisationen zeigten sich indes enttäuscht.

Das Gesetz sieht auch die Senkung des Spitzensteuersatzes um einen Punkt auf 42 % vor. Beide Schritte, die zusammen eine Steuerentlastung von knapp 6,8 Mrd. DM ausmachen, hatte die Bundesregierung den Ländern bei der Verabschiedung der Steuererform im Bundesrat versprochen.

Die Regelung für den Betriebsverkauf gilt einmalig, jeder darf sie nur einmal im Leben in Anspruch nehmen. Voraussetzung ist auch, dass der Verkäufer mindestens 55 Jahre alt oder berufsunfähig ist. Zudem gilt eine Höchstgrenze von zehn Mill. DM. Als steuerliche Untergrenze sieht das Gesetz den Eingangssteuersatz vor, also auch ein halbierter Steuersatz kann nicht unter 19,9 % (2001) liegen.

In der Begründung heißt es, das Ergänzungsgesetz diene der "Erweiterung der Mittelstandkomponenten des Steuersenkungsgesetzes und so der vertieften Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland''. Die Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer kritisierte, mit dem Gesetz ""ergänzt die Bundesregierung ihre Versprechungen an den Mittelstand um Einschränkungen zu Lasten des Mittelstandes''. Von der Limitierung, dass kein Wert unter dem Eingangssteuersatz entstehen solle, sei im Bundesrat keine Rede gewesen. Auch die Mittelstands und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU - erklärte, die Benachteiligung des Mittelstandes werde mit dem neuen Gesetz in keiner Weise beseitigt.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte, es sei vor allem nicht akzeptabel, dass der halbe Steuersatz bei Veräußerungsgewinnen erst 2001 gelten solle. Es gleiche einer steuerlichen Achterbahn, wenn Veräußerungsgewinne 1999/2000 voll versteuert werden müssten, in allen anderen Jahren aber nur der halbe Satz gelte. Zumindest auf Antrag sollte die geplante Regelung bereits in den Jahren 1999 und 2000 gewährt werden.

Der CDU-Politiker Müller sagte der ""Saarbrücker Zeitung'' (Samstagausgabe): "Die Rückkehr zur hälftigen Besteuerung bei Betriebsveräußerungen von Personengesellschaften ist ... aus unserer Sicht notwendig und richtig. Deshalb werden wir im Herbst im zweiten Durchgang im Bundestag und Bundesrat auch zustimmen.'' Allerdings seien einige Fragen noch nicht geklärt, wie etwa die Besteuerung von Abfindungen bei Arbeitnehmern.



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