Müller droht mit Gasnetzregulierung
Kommentar: Letztes Mittel

Auch nach der Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte stellen die Energienetze Monopole dar. Mit Ausnahme Deutschlands haben die übrigen 14 Mitgliedsländer der EU Regulierungsbehörden für die Kontrolle der Durchleitungs- und Transportentgelte eingesetzt. Hier zu Lande haben die betroffenen Strom- und Gasverbände auf der Basis von Selbstverpflichtungen die Konditionen des Netzzugangs geregelt.

In Brüssel ist der deutsche Sonderweg immer heftig kritisiert worden. Jetzt scheint die EU-Kommission einen Teilerfolg zu erringen; denn Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hat der Gasbranche mit einer Regulierungsbehörde gedroht.

Ein solcher Regulator wäre jedoch nach den Erfahrungen im Ausland keineswegs die ideale Lösung. Es entstünde zwar mit Sicherheit ein Beschäftigungsmotor, denn es würden 1 000 Kontrolleure und mehr gebraucht; doch es bleibt ungewiss, ob flexible und effiziente Marktzugangsregelungen gefunden würden. Während im Ausland in der Regel am Beginn der Liberalisierung jeweils ein staatlicher Monopolist für Strom und Gas existierte, sind in Deutschland viele Hundert selbstständige Netzbetreiber als Eigentümer aktiv. Deshalb eignen sich freiwillige Lösungen auf der Basis von Verbändevereinbarungen eigentlich wesentlich besser, um die Spielräume für Wettbewerb auf breiter Basis rasch zu schaffen.

Beim Strom hat das deutsche Selbstverpflichtungssystem im internationalen Vergleich per saldo gut abgeschnitten. Die Strompreise sind kräftig zurückgegangen. Auch die privaten Verbraucher hätten noch stärker profitieren können, wenn nicht die politischen Belastungen mittlerweile auf über 40 % gestiegen wären. Beim Strom - mit zwei Jahren Liberalisierungsvorsprung im Vergleich zum Erdgas - haben jedoch wettbewerbspolitische Auflagen im Zuge der beiden Großfusionen - Veba und Viag zu Eon und Verschmelzung der VEW mit RWE - erst den Durchbruch ermöglicht. Es wurde eine einheitliche Briefmarke für die Stromdurchleitung geschaffen, die keinen Marktteilnehmer diskriminiert.

Noch ist daher eine Regulierungsbehörde für die Gaswirtschaft keineswegs schon programmiert. Die Bundesregierung besitzt nämlich die Möglichkeit, bei der Erteilung der Ministererlaubnis für den Eon-Ruhrgas-Deal Auflagen zu erteilen. Die von Eon gewünschte und vom Bundeskartellamt verbotene Mehrheitsübernahme der Ruhrgas könnte davon abhängig gemacht werden, dass beide Unternehmen ihre Gasnetze diskriminierungsfrei für Dritte öffnen müssen. Auf diese Weise würde der Druck auch für die anderen Netzeigentümer so groß, dass ein Kompromiss mit marktkonformen Zugangsmodalitäten realistisch erscheint.

Mit diesen vernünftigen Hintergedanken spielt wohl auch Müller. Er weiß genau, dass sich eine Regulierungsbehörde nicht auf Gas begrenzen lässt, sondern auch den Strombereich am Ende umfassen wird. Seine Botschaft ist eindeutig: Die Gasbranche bekommt eine letzte Chance für eine freiwillige Lösung statt dirigistischer Eingriffe. Wenn Anfang Juli die Eon-Ruhrgas-Entscheidung gefällt wird, können die Unternehmen und Verbände noch knapp einen Monat einen Kompromiss aushandeln.

Eins ist sicher: Wettbewerbsverhinderung darf nicht das Resultat sein. Neben wettbewerbstauglichen Verbändevereinbarungen müssen auch die Waffen des Bundeskartellamts gestärkt werden. Wenn die Wettbewerbshüter einen Missbrauch von Marktmacht vermuten, muss die beanstandete Verhaltensweise sofort verändert werden. Langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen können nur durch einen Sofortvollzug kartellrechtlicher Einwendungen vermieden werden. Müller will diese Reform noch in dieser Legislaturperiode anpacken. Ein gestärktes Bundeskartellamt und wettbewerbstaugliche Kompromisse bei den Verbändevereinbarungen sind wesentlich leistungsfähiger als staatliche Regulierungsbehörden. Es ist traurig, dass der Bundeswirtschaftsminister die Gasbranche hiervon überzeugen muss.

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