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Müller erwartet eine Fortetzung der Kohleförderung

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hält eine Förderung des deutschen Steinkohlebergbaus auch über das Jahr 2010 hinaus für möglich.

rtr BRÜSSEL. Müller sagte nach einem Treffen mit EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio am Mittwoch in Brüssel, die Kohleförderung solle bis zum Jahr 2010 auf einem Sockel begrenzt werden, innerhalb dessen auch danach eine Förderung möglich sein solle. De Palacio sagte, die Beihilfen sollten bis zum Jahr 2010 abgebaut und danach in einem Restsockel übertragen werden. Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, die Kohleförderung bis 2010 auslaufen zu lassen. Müller und de Palacio erörterten auch die Klagedrohung der Kommission gegen Deutschland wegen mangelhafter Liberalisierung des Gasmarktes.

Müller sagte, die Kohleförderung solle bis zum Jahr 2005 auf 26 Mill. Tonnen und danach weiter auf ein "vernünftiges Niveau" heruntergefahren werden. 20 Mill. Tonnen entsprächen einen solchen Niveau, sagte Müller. Er begrüßte die Bereitschaft de Palacios, nach 2010 Kohlehilfen innerhalb eines Energiesockels zu lassen. De Palacio sagte, ihr Vorschlag müsse aber noch innerhalb der Kommission beraten werden. Zudem soll die Energieförderung auch Thema beim Treffen der Staats- und Regierungschefs kommende Woche in Göteborg sein.

Zu der Klagedrohung der Kommission sagte Müller, die Kommission habe formell recht, er hoffe, dass die deutschen Gesetze bald den EU-Regelungen angeglichen würden. Dies liege aber am Bundestag. Die Europäische Kommission hatte zuvor Deutschland formell mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht, da die Bundesregierung ihrer Auffassung nach die EU-Beschlüsse zur Liberalisierung des Gasmarkts nur ungenügend umgesetzt hat. Sie räumte Deutschland zwei Monate ein, um auf die Vorwürfe zu reagieren. Würden die deutschen Gesetze nicht in Einklang mit den EU-Regeln gebracht, behalte sich die Behörde eine Klage vor. Die 1998 vereinbarten EU-Vorschriften zur Liberalisierung der Gasmärkte hätten eigentlich bis zum 10. August 2000 umgesetzt werden sollen. Sie sehen vor, dass mindestens 20 % des Gasmarkts für den Wettbewerb geöffnet werden müssen.

Umstritten zwischen Müller und de Palacio sind auch Forderungen der EU-Kommission nach einer nationalen Regulierungsbehörde für die Liberalisierung der Energiemärkte. Müller sagte nach dem Gespräch, er habe de Palacio erneut seine Bedenken gegen die Einrichtung einer Regulierungsbehörde deutlich gemacht.

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