Müller erwartet Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens
Bundestag beschließt Öffnung des Gasmarktes

Der Bundestag hat am Freitag eine weitere Liberalisierung des Energiemarktes beschlossen. Mit der Gesetzesnovelle werden Gasversorgungsunternehmen verpflichtet, anderen Anbietern Netzzugang zu gewähren.

WiWo/ap BERLIN. Damit kommt die Bundesregierung einer Verpflichtung gegenüber der Europäischen Union nach. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller sagte, er gehe davon aus, dass die EU-Kommission nun das von ihr eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren zurückziehen werde.

Müller nannte das Gesetz einen weiteren Meilenstein in der Liberalisierung des Energiemarktes. Die Errichtung eines europaweiten Energiemarktes sei ein alternativloses Ziel. Er verspreche sich davon eine Senkung der Gaspreise für die Industrieunternehmen und die privaten Haushalte. Die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Michaele Hustedt, sagte, die Gesetzesnovelle sei eine Zwischenetappe auf dem Weg zur vollständigen Liberalisierung, der weitere Schritte folgen müssen.

Der CDU-Politiker Hartmut Schauerte kritisierte das Gesetz als "stümperhaft" und kündigte an, dass es im Falle eines Regierungswechsels erneut "in die Werkstatt" müsse. "Wir glauben, dass mit diesem Gesetz der freie und faire Wettbewerb nicht genügend gefördert wird", sagte Schauerte. Das Ziel, eine sichere und preisgünstige Stromversorgung zu gewährleisten, werde an keiner Stelle erreicht.

Auch der FDP-Abgeordnete Walter Hirche kritisierte, dass Gesetz enthalte völlig überflüssige Einschränkungen des Wettbewerbs. Es schade den Verbrauchern und erweise neuen Anbietern einen Bärendienst. Hirche begrüßte allerdings, dass mit der Verabschiedung die von Seiten der EU-Kommission drohenden Strafzahlungen in Höhe von 500 000 Euro pro Tag nun obsolet würden. Die Opposition kritisierte auch die erneut gestiegenen Strompreise, die sie auf die Ökosteuer und andere staatlichen Regulierungen zurückführten. Hustedt sagte, dafür seien die steigenden Gewinne der Stromkonzerne Ursache.

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