Müller fordert stärkere Anhebung - Beck und CDU strikt dagegen
Weitere Erhöhung der Ökosteuer nach 2003 bei Rot-Grün umstritten

Die Grünen sind mit ihrer Forderung nach einer weiteren Erhöhung der Ökosteuer bei SPD, CDU und FDP auf harten Widerstand gestoßen. Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller kündigte am Mittwoch an, ihre Partei wolle eine Fortsetzung der "ökologischen Steuerreform auch nach 2003".

afp BERLIN. In den kommenden Jahren solle der Energiepreis nach Müllers Ansicht "wie auch in den vergangenen Jahren in maßvollen Schritten" steigen. Ein Teil der Steuereinnahmen solle in ökologische Projekte fließen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) lehnte dies strikt ab. "Ich will keine Ökosteuer-Spirale ohne Ende", betonte er. CDU und FDP forderten die Abschaffung der Ökosteuer und hielten den Grünen vor, sie hätten offenbar den Bezug zur Realität verloren.

Beck hob in der "Märkischen Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe) hervor, bei der Ökosteuer könne nicht ständig "draufgesattelt" werden. "Ich bin überzeugt, dass die positive Lenkungswirkung der Ökosteuer bis 2003 eingetreten ist." Zugleich verteidigte Beck aber die bereits beschlossenen Ökosteuer-Erhöhungen um jährlich sechs Pfennig pro Liter Benzin bis 2003. "Ich denke man kann keine Politik machen nach dem Motto: Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln", sagte der SPD-Politiker. "Die Investitionsentscheidungen für neue energiesparende Technologien brauchen verlässliche Rahmenbedingungen." Die Ökosteuer gebe die richtigen Anstöße, um Deutschland bei der Entwicklung von solchen Technologien weiter einen Spitzenplatz zu sichern.

Beck versicherte, er werde diese Ansicht auch im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf offensiv vertreten. Er sei überzeugt, "dass die Menschen das auch verstehen". In Rheinland-Pfalz wird am 25. März der Landtag neu gewählt. Müller warf der SPD jedoch in der "Bild"-Zeitung vor, der Koalitionspartner ernte derzeit für "unsere gemeinsamen Reformprojekte oft allein die Lorbeeren". Ihre Partei dürfe sich nicht "unter Wert verkaufen" und müsse daher auch "den einen oder anderen Konflikt" ausfechten. Die SPD denke beispielsweise in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik "in zu kleinen Maßstäben". Den Sozialdemokraten müsse klar sein, dass bis zur Bundestagswahl 2002 auch die Grünen ihre Erfolge herausstellen müssten.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer warf der rot-grünen Koalition vor, sie treibe Speditionen in den Konkurs. "Wer die Fortsetzung der Ökosteuer für das Jahr 2003 und folgende fordert, entpuppt sich als Totengräber des deutschen Speditionsgewerbes." Der ökologische Nutzen der Steuer sei "gleich null", der ökonomische Schaden "erschreckend". Meyer betonte, die CDU werde nicht eher Ruhe geben, bis die Ökosteuer abgeschafft sei.

Auch die FDP äußerte sich ähnlich. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Jürgen Koppelin erklärte, die Grünen hätten "keine Ahnung von den Nöten und Sorgen der Bürger". Die Grünen hielten offenbar immer noch an ihrem Fünf-Mark-Benzinbeschluss fest. Auch die FDP forderte, die Ökosteuer abzuschaffen. Koppelin verwies darauf, dass seine Partei angesichts des weiteren Ökosteuer-Anstiegs zum Jahreswechsel bundesweit protestieren werde.

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