Müller hofft Belebung des E-Commerce
Neues Signaturgesetz in Kraft getreten

Mit dem neuen Gesetz über die digitale Signatur erhofft sich Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) einen Schub für den Internet-Handel. Das am Dienstag in Kraft getretene Gesetz ermögliche ab sofort den europaweiten Einsatz elektronischer Unterschriften, erklärte Müller in Berlin.

afp BERLIN/BONN. Damit werden zunächst die Rahmenbedingungen geschaffen, unter denen elektronische Unterschriften von so genannten Zertifizierungsstellen ausgegeben werden können. In einem weiteren Schritt müssen noch Gesetze und Verordnungen an die neue Rechtslage angepasst werden. Müller zeigte sich zuversichtlich, dass die digitale Signatur den Informations- und Kommunikationsmarkt "in Zukunft noch stärker beleben wird". Verbraucherschützer zeigten sich skeptisch, ob die Signaturen E-Commerce-Geschäften tatsächlich zum Durchbruch verhelfen werden. Sie kritisierten Nachteile für die Konsumenten bei der Beweislast.

Unter anderem für Banken und öffentliche Verwaltung bringen elektronische Signaturen viele Vorteile, weil die Kunden ihre Geschäfte im Internet abwickeln können. Dadurch kann in den Filialen und auch in Rathäusern Personal gespart werden. Offen ist derzeit aber noch die Frage, wann über das Internet verschickte Dokumente eine elektronische Unterschrift brauchen und wann nicht. Dies wird in einem eigenen Gesetz geregelt. Der Bundesrat hatte hier Bedenken angemeldet und die Vorlage zunächst in den Vermittlunsausschuss verwiesen.

Vebraucherschützer sind kritisch

Astrid Albrecht von der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) in Bonn betonte, bei Warenkäufen werde das neue Gesetz "zunächst keine relevanten Auswirkungen haben". Schließlich habe es schon 1997 ein erstes Signaturgesetz gegeben. Knackpunkt sei damals wie heute das Vertrauen der Verbraucher in die Sicherheit.

Kritisch sah Albrecht vor allem die Beweislast, sollte es zum Missbrauch einer elektronischen Signatur kommen. Hier steuere der Gesetzgeber im sogennanten Form-Anpassungsgesetz auf den Anscheinsbeweis zu. Damit müsse sich aber jeder Rechtsgeschäfte mit einer Signatur zurechnen lassen, die unter seinem Namen registriert sei. "Stellen Sie sich vor, bei Ihrer Bank geht ein Online-Überweisungsauftrag über 5000 DM ein, den Sie gar nicht getätigt haben", sagt Albrecht. "Die Bank hat nun das Geld überwiesen, und Sie müssen jetzt der Bank nachweisen, dass Sie das überhaupt nicht veranlasst haben."

Damit ergibt sich laut Albrecht eine ähnliche Problematik wie bei EC-Karten, bei deren Missbrauch am Geldautomaten den Verbrauchern regelmäßig sorgloser Umgang mit der PIN vorgeworfen wird, was sie - wenn überhaupt - nur mit erheblichem Aufwand widerlegen können. "Das geht dann schnell nach hinten los: Nach dem ersten Gerichtsverfahren, bei dem die Sicherheit der elektronischen Signatur überprüft und schon heute bekannte Sicherheitsmängel nachgewiesen werden, wird sich die Akzeptanz im E-Commerce sicher nicht erhöhen.

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