Müller knüpft Zustimmung im Kabinett an Änderungen in Riesters Entwurf
Streit um Mitbestimmungsreform eskaliert

Der Streit um die geplante Reform des Betriebsverfassungsgesetzes wird zu einer offenen Machtprobe. Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat sich am Wochenende darauf festgelegt, dem vorliegenden Gesetzentwurf seines Kabinettskollegen Walter Riester (SPD) im Bundeskabinett nicht zuzustimmen. Aus Sicht der Gewerkschaften wäre jedoch jede Änderung der Reformpläne im Sinne von Wirtschaft und Arbeitgebern eine Kampfansage.

dc KÖNIGSTEIN/HAMBURG. "Damit würde die Geschäftsgrundlage unserer Kooperationsbereitschaft verlassen", warnte DAG-Chef Roland Issen die Bundesregierung vor Verhandlungen über Kompromisse, die zu einer weiteren "Verwässerung" der Reform führen können. "Im Umkehrschluss müssten die Gewerkschaften dann wieder eine Strategie der Maximalforderungen verfolgen", erklärte der Vorsitzende der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft gegenüber dem Handelsblatt. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel wertete die Ankündigung Müllers als "Erpressungsversuch".



Der Wirtschaftsminister hat sich nach Berichten von "Focus" und "Spiegel" vom Wochenende darauf festgelegt, Riesters Reformentwurf in der Kabinettssitzung am 14. Februar seine Zustimmung zu verweigern, falls die damit verbundenen Belastungen gerade kleinerer Unternehmen nicht noch gemildert werden. Liege bis dahin keine Einigung vor, dann wolle er Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bitten, den Gesetzentwurf von der Tagesordnung des Kabinetts zu streichen.



Grüne melden Änderungswünsche an

Auch die Grünen meldeten unterdessen Änderungswünsche an. "In dieser Woche werden wir mit dem Koalitionspartner in erste Gespräche eintreten", sagte Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch der "Welt". Dabei werde die Frage, wie weit die Mitbestimmung in den Betrieben gehen solle, "mit Sicherheit ein Thema sein". Schröder hatte am Freitag vor Delegierten der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik seine Absicht bekräftigt, die Reform durchzusetzen. "Wir werden eine sorgfältige Balance zwischen der Notwendigkeit zügiger Entscheidungen und der Teilhabe der Beschäftigten finden", sagte er.



Die Gewerkschaft Handel, Banken, Versicherungen (HBV) wertete indes bereits den jetztigen Gesetzentwurf als Minimallösung. "Was der Arbeitsminister vorgelegt hat, ist keine echte Reform, sondern nur eine marginale Anpassung an die Veränderungen der betrieblichen Realitäten", sagte die stellvertretende HBV-Vorsitzende Franziska Wiethold in Konigstein. Vor allem für den Handel fehle weiter eine geeignete Definition des Betriebsbegriffs. Denn oft scheitere die Gründung eines Betriebsrats schon am Streit darüber, ob die einzelne Filiale eines Discounters oder nur größere, für Betriebsratsarbeit schwer zu organisierende Unternehmenseinheiten als "Betrieb" anzusehen seien. Wenn Müller nun die Wahl eines Betriebsrats überdies an eine Mindestbeteligung der Beschäftigten knüpfen wolle, so sei dies "der Versuch, wachsende Teile der Wirtschaft betriebsratsfrei zu halten", sagte Wiethold.



Verschieben der Entscheidung gefordert

Dass die Gewerkschaften eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes entsprechend den Riester- Plänen dennoch unterstützen, begründete DAG-Chef Issen auch mit wachsendem Zeitdruck. In Anbetracht der starken Widerstände müsse das Gesetzgebungsverfahren in diesem Herbst, rechtzeitig vor dem nächsten Bundestagswahlkampf abgeschlossen sein. Wie die FDP forderte dagegen auch der künftige Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, Ludwig Georg Braun, die Reform auszusetzen: "Es wäre die beste Lösung, bis zur Wahl 2002 nichts mehr zu entscheiden."



Nach Einschätzung Issens hat der Kanzler dafür aber keinen Spielraum: "Wenn Schröder sein Versprechen zum Betriebsverfassungsgesetz nicht einhält, dann geht er das Risiko ein, dass es in der traditionellen sozialdemokratischen Wählerschaft zu erheblichen Einbrüchen kommt." Man könne die SPD nur davor warnen, gerade "denen weitere Zugeständnisse zu machen, die dann zum Dank Wahlkampfanzeigen für die eine oder andere Oppositionspartei finanzieren werden".

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