Müller legt Jahresbericht vor - DIHT und BDI fordern weitere Reformen
Wirtschaftsbericht: New Economy treibt Wachstum

"Bei uns wird es wie in Amerika", freut sich der Wirtschaftsminister und sagt in seinem jüngsten Bericht rosige Zeiten für die deutsche Wirtschaft voraus.

ap BERLIN. Die Bundesregierung hält einen Rückgang der Arbeitslosenzahl auf drei Mill. bis Ende 2002 für möglich. Es sei ein tief greifender, jahrelanger Wirtschaftsboom zu erwarten, besonders in der Computer-Branche, sagte Wirtschaftsminister Werner Müller am Montag in Berlin. Jährlich sei ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 3 Prozent drin, "praktisch ohne Inflation". "Wenn wir nichts falsch machen, haben wir die Chancen auf einen dauerhaften Aufschwung wie in Amerika." Müller stellte den Jahreswirtschaftsbericht 2000 vor. Die Wirtschaft bestätigte die guten Aussichten.

Voraussetzung sei aber die Vollendung aller Reformprojekte, insbesondere die Neuregelung des Steuerrechts, betonte der parteilose Minister. Dann werde sich die Arbeitslosenzahl "einer Zahl von drei Mill. von oben annähern". Ein Scheitern der Steuerreform würde wegen ausbleibender Investitionen 500 000 Jobs kosten und den Aufschwung abwürgen "bis hin zum Nullwachstum". Müller warnte die Union vor einer Blockade.

Die guten Aussichten seien kein Grund, sich auszuruhen, betonten der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Vor allem die Steuerreform, aber auch die Neuordnung der Sozialsysteme müssten konsequent vorangetrieben werden.

Bereits für dieses Jahr sagte der Minister ein Konjunkturplus von bis zu drei Prozent voraus. In dem Jahresbericht werden den Unternehmen hohe Produktivitätsraten bescheinigt. Er verwies auf Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), wonach in Deutschland die besten Chancen für einen Aufschwung seit zehn Jahren bestünden.



Trendwende im Osten



Auch für Ostdeutschland prognostizierte Müller längerfristig eine Trendwende. Die EU-Osterweiterung werde dazu führen, dass Investoren um die neuen Länder "kaum herumkommen". Sie hätten beste Voraussetzungen für einen Aufschwung: hervorragende Fachkräfte, ein gutes Bildungssystem und eine "tolle Infrastruktur". Die Bundesregierung werde die Fördermittel auf hohem Niveau fortführen, sie effizienter einsetzen und für eine Verlängerung des Solidarpaktes ab 2004 sorgen. Ein Gelingen der Steuerreform werde in den neuen Ländern zu zahlreichen Investitionen führen.

Angetrieben durch die Unternehmen rund um das Internet, würden bis 2010 allein in der Informations- und Kommunikationsindustrie 750 000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, hieß es in der Studie. Schon in diesem Jahr könnte sich die Beschäftigtenzahl der Branche um 80 000 erhöhen und damit fast verdoppeln.

Zur "New Economy" (Neue Ökonomie), was nichts weiter heiße als "mehr Wohlstand durch Wirtschaftswachstum", stellte Müller in dem Bericht zehn Thesen auf. Er plädierte unter anderem für eine Rückbesinnung auf Kernelemente der sozialen Marktwirtschaft und Globalisierung als Chance und nicht als Bedrohung anzusehen.

Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik auf die Ausführungen des Ministers. CDU und CSU kritisierten das Fehlen eines klaren Konzeptes, um die Chancen zu nutzen. Die FDP sprach von einem "überflüssigen Bericht eines machtlosen Ministers". Aus der Koalition kam Zustimmung. Die Grünen lobten "das Ende des Reformstaus" in der Wirtschaftspolitik.



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