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Müller mahnt Stromversorger

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat der deutschen Elektrizitätswirtschaft vorgeworfen, den Wettbewerb auf dem Strommarkt zu behindern.

Reuters HAMBURG. Während er sich auf europäischer Ebene gegen erhebliche Widerstände für den deutschen Weg eines zwischen den Branchenverbänden ausgehandelten Netzzugangs einsetze, quille sein Schreibtisch über vor Beschwerden von Privatkunden und neuen Anbietern, sagte Müller laut Redetext am Donnerstag in Hamburg auf dem VDEW-Stromkongress. Anders als vom Branchenverband dargestellt handele es sich um deutlich mehr als nur um Einzelfälle. Es handele sich um "Maßnahmen zur Verhinderung des Wettbewerbs".

Der Minister listete mehrere Fälle auf, in denen Stromkunden beim Wechsel von einem Energieversorgungsunternehmen zu einem anderen gehindert und teils sogar schikaniert worden seien. Während sich Industriekunden mit Know-How und Rechtsabteilung im Rücken über nahezu halbierte Stromrechnungen freuten, würden Privatkunden offenbar "in einen Dschungel undurchsichtiger Machenschaften geschickt". Unzufriedene Privatkunden würden oft als Querulanten diffamiert. Dies sei weder unter Marktgesichtspunkten noch politisch hinnehmbar.

Gleichzeitig nehme der Druck der EU-Kommission für eine staatliche Regulierung zur Freigabe der Energiemärkte zu, sagte Müller. Der Richtlinienentwurf der Kommission gehe soweit, dass neben einer Preiskontrolle sogar eine Art europäischer Super-Regulierungsbehörde gefordert werde. Um dies zu verhindern, benötige er Fortschritte bei der Freigabe des deutschen Strommarktes. Dazu zählte Müller, dass die so genannte Verbändevereinbarung II, in der die Branche unter anderem den freien Zugang der Marktteilnehmer zu den Stromnetzen geregelt hat, kundenfreundlicher werde. "Machen Sie die Verbraucherverbände zu Ihrem Partner - dann werden sich viele der von mir heute angesprochenen Probleme wahrscheinlich schnell erledigen", sagte Müller.

Der Präsident des Branchenverbandes VDEW, Günter Marquis, hatte am Vortag auf dem Kongress eine Nachbesserung der von der Branche sich selbst auferlegten Regeln bis Ende des Jahres angekündigt. Zugleich war auf dem Kongress deutlich geworden, dass Deutschland mit der Selbstregulierung der Branche auf europäischer Ebene nahezu isoliert ist. Der Europaabgeordnete Peter Michael Mombaur (CDU), der auch Vizepräsident des für Energie zuständigen Ausschusses im Europaparlament ist, hatte gesagt, 14 von 15 EU-Staaten hätten sich für eine Regulierung der Energiemärkte ausgesprochen. Die EU-Kommission will den Strom- und Gasmarkt bis 2005 vollständig liberalisieren und hat die Bundesregierung aufgefordert, dafür eine staatliche Behörde einzurichten.

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