Müller: Stimme hätte als ungültig gewertet werden müssen
Verfassungsgericht prüft Zustandekommen des Zuwanderungsgesetzes

Regierung und Union haben ihren Streit über das Zustandekommen des Zuwanderungsgesetzes vor dem Bundesverfassungs- Gericht fortgesetzt. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte am Mittwoch vor dem Karlsruher Gericht, das gespaltene Votum Brandenburgs am 22. März im Bundesrat hätte als ungültig gewertet werden müssen.

dpa KARLSRUHE. Das ergebe sich aus dem Gebot der einheitlichen Stimmabgabe im Grundgesetz. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hielt dem entgegen, die Abstimmung sei wirksam, weil Zweifel über das brandenburgische Votum ausgeräumt worden seien.

Karlsruhe überprüft auf Klage der sechs unionsgeführten Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Sachsen, Thüringen und Saarland das Gesetzgebungsverfahren in der Länderkammer. In einer tumultartigen Sitzung hatten Unionsvertreter Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) Verfassungsbruch vorgeworfen, weil er Brandenburgs zunächst uneinheitliches Votum als Zustimmung gewertet hatte. Der Zweite Senat will voraussichtlich noch vor In-Kraft-Treten des Gesetzes Anfang 2003 sein Urteil verkünden.

Müller sagte, das Zuwanderungsgesetz sei mit dem Makel der Manipulation behaftet. Der Beschluss des Bundesrats sei von Rot-Grün "sozusagen mit der Brechstange" durchgesetzt worden. Wowereit warf er "Parteinahme" vor. Nachdem zwei Minister Brandenburgs gegensätzlich abgestimmt hatten, hätte Wowereit nicht mehr beim damaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) nachfragen dürfen.

Eine Nachfrage, so sekundierte Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU), sei nur bei Unklarheiten zulässig. Hier aber sei schon im Vorfeld völlig klar gewesen, dass Brandenburg uneinheitlich abstimmen werde. "Der Bundesratspräsident darf nicht auf ein Ergebnis hinwirken, das seinen Vorstellungen entspricht."

Stolpe hatte für sein Land mit Ja gestimmt, so dass Wowereit trotz des Neins von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) die vier Bundesratsstimmen des Landes als Zustimmung gezählt hatte. Brandenburg war bei der knappen Abstimmung Zünglein an der Waage.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) fügte hinzu: "Der Ministerpräsident ist aus der Sicht des Grundgesetzes Gleicher unter Gleichen." Im Bundesrat komme ihm nicht automatisch die Stimmführerschaft für sein Land zu - worauf man sich in Brandenburg ja offensichtlich auch nicht geeinigt habe. "Stolpe konnte das Votum Schönbohms nicht aufheben - vielleicht wollte er das auch nicht", sagte Beckstein unter Hinweis auf das Bestreben Brandenburgs, durch die uneinheitliche Stimmabgabe einen Bruch der großen Koalition zu vermeiden.

Nach den Worten Schilys war es die Aufgabe Wowereits, nach dem zunächst uneinheitlichen Votum Unklarheiten auszuräumen. "Diese Zweifelsfragen sind eindeutig geklärt worden", sagte Schily unter Hinweis auf das zustimmende Votum Stolpes. Die Würde der Länderkammer erfordere es, dass man im Zweifel auf die Gültigkeit einer Stimmabgabe hinwirke, betonte Schily.

Verfassungsrichter Udo Di Fabio, der als Berichterstatter in dem Verfahren eine Schlüsselrolle spielt, erinnerte daran, dass die Vertreter Brandenburgs ihr Verhalten im Vorfeld sorgfältig abgestimmt haben - Schönbohm habe gar ein Rechtsgutachten eingeholt. Obwohl es nur um eine Formfrage gehe, habe die Öffentlichkeit sehr emotional auf die Bundesratssitzung reagiert. Offenbar gehe es um das Vertrauen in die Förmlichkeit des Verfahrens. "Das berührt womöglich einen Nerv der modernen parlamentarischen Demokratie."

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), rechnet mit einer Bestätigung des Zuwanderungsgesetzes. Dagegen wird das Gesetz nach Ansicht des früheren Verfassungsrichters Hans Hugo Klein gekippt werden. Die Rechtslage sei völlig eindeutig, weil bei Abstimmungen im Bundesrat das Grundgesetz eine einheitliche Stimmabgabe vorschreibe, sagte Klein der Hörfunkagentur dpa/Rufa.

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