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Müller und Merz bei Flächentarif auf einer Linie

Reuters BERLIN. Bundeswirtschaftsmiinster Werner Müller (parteilos) befindet sich mit Vorstellungen zum künftigen Tarifrecht auf einer Linie mit dem Vorsitzenden der oppositionellen CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz. Es sei denkbar, "dass auf Betriebsebene Abweichungen vom Tarifvertrag vereinbart werden können, die aber die Zustimmung beider Tarifvertragsparteien bekommen müssen", sagte Müller dem Berliner "Tagespiegel" (Dienstagsausgabe). Im Neujahrsbrief von Merz an seine Fraktion hieß es: "Betriebe sollten die Möglichkeit bekommen, abweichend von Tarifverträgen eigene Wege zu gehen, wenn eine qualifizierte Mehrheit der Beschäftigten zustimmt."

Müller bezeichnete seine Überlegungen als einen Weg zu einer "sinnvollen Neuinterpretation des Günstigkeitsprinzips". Nach diesem Prinzip sind Abweichungen vom Tarifvertrag nur zu Gunsten des Arbeitnehmers zulässig. Merz empfahl seine Vorstellungen als Instrument, wieder Vollbeschäftigung zu erreichen.

Bundesarbeitsministerium und Gewerkschaften reagierten zurückhaltend auf Müllers Äußerungen; die Arbeitgeber begrüßten sie hingegen. Das Arbeitsministerium betonte sein Interesse am Weiterbestehen der jetzigen Tarifstrukturen. "An den Flächentarifverträgen soll festgehalten werden", sagte eine Sprecherin. Konkrete Abschlüsse seien Sache der Tarifparteien.

Der Tarifexperte des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reinhard Dombre, sagte, Müllers Vorschlag sei nicht neu. Zu vermuten sei allerdings, dass der Minister noch weiter gehende Vorstellungen zur Flexibilisierung habe. "Das macht mir Sorge mit Blick auf das Betriebsverfassungsgesetz", fügte Dombre hinzu. Der Entwurf des Arbeitsministeriums für eine Novelle dieses Gesetzes zur betrieblichen Mitbestimmung ist bei Müller auf Kritik gestoßen.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, begrüßte, dass Müller jetzt seine Forderung nach einer Änderung des Günstigkeitsprinzips unterstütze. Eine Klarstellung dieses Prinzips werde dringend gebraucht. "Betriebsräte und Arbeitgeber sollen auf der Basis einer gesicherten Rechtsgrundlage zur Beschäftigungssicherung gemeinsam betriebliche Regelungen abweichend vom Tarifvertrag treffen können", verlangte er.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle nannte Müllers Vorstoß wenig glaubwürdig. In der Regierung hätten längst die Gewerkschaften wieder die Oberhand. Jedoch müsse die Wirklichkeit in den Betrieben endlich die Arbeitsbedingungen bestimmen und nicht die Verbandsfunktionäre an den Verhandlungstischen. Die Funktionäre könnten nicht ohne weiteres "Wunsch und Votum der Mitglieder vor Ort ignorieren", sagte auch Müller in seinem Zeitungsinterview. Er halte es für "nicht so schlimm", dass durch die fallweise Öffnung der Tarifvereinbarungen ein gewisser Zustimmungsdruck für die Tarifpartner entstehen könnte. Er wolle die Tarifautonomie nicht aushebeln.

Ende November hatte Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch mit einem Vorstoß zur Bezahlung unter Tarif Kritik von SPD und Gewerkschaften sowie aus den eigenen Reihen auf sich gezogen. Schlauchs Vorschlag, Unternehmen in existenzbedrohenden Krisen eine untertarifliche Bezahlung der Beschäftigten zu ermöglichen, habe die besondere Funktion der Tarifpartner nicht genügend gewürdigt, sagte Müller.

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