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Müller und Schily erwarten raschen Zuwanderungs-Konsens

Berlin (dpa) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) rechnet vor dem Spitzengespräch an diesem Sonntag mit einer schnellen Einigung zum Zuwanderungsgesetz. «Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir uns bereits an diesem Wochenende auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf verständigen.»

Berlin (dpa) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) rechnet vor dem Spitzengespräch an diesem Sonntag mit einer schnellen Einigung zum Zuwanderungsgesetz. «Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir uns bereits an diesem Wochenende auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf verständigen.»

Das sagte der Unions-Verhandlungsführer der in Berlin erscheinenden Tageszeitung «Die Welt». «Die Probleme, die es noch gibt, sind überwindbar.» Auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sieht die Gespräche nach Angaben eines Sprechers auf gutem Weg. Es sei das klare Bemühen erkennbar, die Gespräche erfolgreich zu beenden.

Allerdings sei noch nicht sicher, ob das Treffen bereits am Sonntag zu einem endgültigen Ergebnis führen wird. Nach Ansicht des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz wird am Sonntag ein kleiner Rest an Fragen bleiben, die anschließend von den Fachreferenten erledigt werden können.

Schily, Müller und Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) wollen sich am Sonntag an unbekanntem Ort treffen, um einen Gesetzestext zu formulieren. Grundlage ist ein Kompromiss, der am 25. Mai bei Spitzengesprächen mit den Parteivorsitzenden im Kanzleramt erzielt worden war. Nach den jetzigen Planungen wird sich der Vermittlungsausschuss voraussichtlich am 30. Juni mit dem geänderten Gesetzestext befassen. Dem Vermittlungsergebnis müssen dann noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Reinhard Bütikofer - Vorsitzender der Grünen, die bei der Formulierung des Gesetzestextes außen vor sind - stellte in der Essener «Neuen Ruhr/Rhein Zeitung» (Samstag) klar: «Nachverhandelt wird nicht.» Schily solle nur das «letzte Angebot» von Rot-Grün an die Union ausformulieren. «Ich gehe davon aus, dass es schnell gehen wird.» Trotz Kritik verteidigte Bütokofer den Kompromiss, weil das Gesetz mit der Lebenslüge breche, Deutschland sei kei Einwanderungsland. «Es hat seinen Grund, warum die Hardliner in der Union so querschießen. Die wissen: Es ist ein historischer Schritt.»

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