Müller und Schlauch suchen neues Amt - Göring-Eckardt und Sager als Fraktionschefinnen gehandelt
Bei den Grünen dreht sich das Personalkarussell

Die bisherigen Fraktionsvorsitzenden Kerstin Müller und Rezzo Schlauch teilten am Donnerstag mit, sie würden für den Posten nicht mehr kandidieren. Beide wollen sich neuen Aufgaben zuwenden.

ddp BERLIN. Bei den Grünen beginnt sich das Personalkarussell noch vor Aufnahme der inhaltlichen Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu drehen. Nach Informationen der "FAZ" (Freitagausgabe) sollen die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Katrin Göring-Eckardt und die frühere Hamburger Wissenschaftssenatorin Krista Sager die Ämter übernehmen.

Dem Bericht zufolge verständigte sich das "Spitzenteam" aus führenden Grünen-Politikern auf die Nachfolge. Die Wahl soll in der Fraktionssitzung am 15. Oktober erfolgen. Für den Posten hatten auch Umweltexperte Reinhard Loske sowie der ostpolitische Sprecher der Fraktion, Werner Schulz, Interesse bekundet. Zwei Frauen an der Spitze der Fraktion wären ein Novum des bislang paritätisch besetzten Amtes.

Müller und Schlauch erklärten in einem Schreiben, mit ihrer Entscheidung wollten sie in der Fraktion Klarheit über ihre eigenen Pläne schaffen. Die zurückliegenden vier Jahre bezeichneten beide als «nicht immer einfach». Die Grünen hätten lernen müssen, was es heiße, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Sie hofften nun, dass es mit einem neuen Fraktionsvorstand gelingen wird, den Kurs der Integration fortzusetzen.

Müller übte ihr Amt acht, Schlauch vier Jahre aus. Der Juristin Müller werden Ambitionen als Staatsministerin im Auswärtigen Amt nachgesagt, sie wird aber auch als künftige Justizministerin gehandelt. Schlauch war nicht zuletzt wegen der Bonusmeilen-Affäre bei seinen Parteikollegen in die Kritik geraten.

Indessen gibt es bei den Grünen neuen Streit um die Trennung von Amt und Mandat, über die die Bundesdelegiertenkonferenz Mitte Oktober entscheiden will. Bundesvorstandsmitglied Undine Kurth plädierte dafür, die Regelung für Parteivorsitzende aufzuheben. Dagegen verlangte der Alt-Linke Christian Ströbele, an der Regel festzuhalten und "alten grünen Positionen mehr Raum zu geben".

Auch der Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann forderte, Mitglieder des Bundesvorstands dürften weder ein Bundestags-, noch ein Landtagsmandat oder ein Ministeramt ausüben. Damit werde sichergestellt, dass die Parteichefs nicht in die "Koalitionsräson" der Bundesregierung eingebunden seien, sagte Hermann. Eine Prognose, wie der Streit ausgehe, wollte er nicht wagen. Dazu sei die Situation "zu unübersichtlich".

Die Landesverbände handhaben die Regel unterschiedlich. Zwar kündigte NRW-Landeschef Frithjof Schmidt an, sich "mit ganzer Kraft" gegen eine Änderung des Parteistatuts zu stellen. Sein Landesverband erlaubt jedoch einem Drittel der Vorstandsmitglieder einen Sitz im Landtag.

Sollte sich der mitgliederstarke NRW-Landesverband dem Votum ihres Vorsitzenden anschließen, dürfte es für die vom Bundesvorstand angestrebte Änderung knapp werden. Die NRW-Grünen stellen ein Viertel der Parteitagsdelegierten, zwei Drittel werden für eine Änderung benötigt. Schleswig-Holsteins Umweltminister Klaus Müller (Grüne) will jedoch "jede Wette eingehen", dass der Passus trotzdem kippt.

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