Müller: Union fühlt sich provoziert
Bundesrat schmettert Zuwanderungsgesetz ab

Im Streit um die Zuwanderung haben die unionsgeführten Länder im Bundesrat den Gesetzentwurf der Bundesregierung erwartungsgemäß abgelehnt. Eine Einigung ist nun noch im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag möglich.

Reuters BERLIN. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bekräftigte in der Länderkammer am Freitag in Berlin die Forderung der Union, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten. Dabei müsse vor allem der Begrenzung der Zuwanderung und der Integration stärker Rechnung getragen werden. "Der Gesetzentwurf bringt nicht die notwendige Umsteuerung von der Zuwanderung in die Sozialsysteme in die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt", sagte Müller weiter. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bekräftigte seine Position, im Vermittlungsausschuss eine Einigung mit der Union erzielen zu können. Er warf den unionsgeführten Ländern zugleich vor, mit einer Flut von über 100 Änderungsanträgen einen Kompromiss blockieren zu wollen. Er sehe keine bedeutsamen Unterschiede zwischen den Positionen von Rot-Grün und Union.

Wegen der Zustimmungspflichtigkeit des Gesetzes ist eine Mehrheit des Bundesrats erforderlich, die die Unions-Länder innehaben. Das Verfassungsgericht hatte im Dezember das Zustandekommen des Gesetzes bei einer ersten Abstimmung im Bundesrat als verfassungswidrig eingestuft und damit sein In-Kraft-Treten zum Januar 2003 verhindert.

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