Münchener Medienunternehmer darf seine Springer-Beteiligung nicht ohne Zustimmung verkaufen
Leo Kirch unterliegt vor Gericht

Kirch darf seine 40 Prozent-Beteiligung an Springer nicht ohne dessen Zustimmung verkaufen. Pläne der Essener WAZ-Gruppe für eine feindliche Beteiligung sind damit nichtig.

cbu MÜNCHEN. Gut zwei Stunden haben die Anwälte von Leo Kirch und des Axel Springer Verlags am Donnerstag vor dem Landgericht München leidenschaftlich gestritten. Am Nachmittag verkündete dann der vorsitzende Richter Christian Ottmann die Entscheidung: Kirch kann auch künftig seine 40 %-Beteiligung an Springer nicht ohne dessen Zustimmung veräußern. Damit ist Kirch mit seinem Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung von Springer gescheitert. Eine Sprecherin des Hamburger Zeitungskonzerns begrüßte die Entscheidung.

Kirchs Pläne endgültig nichtig

Die Pläne von Leo Kirch, die Beteiligung gegen den Willen Springers an den Essener WAZ-Konzern zu verkaufen, dürften damit endgültig nichtig sein. Für die heutige Aufsichtsratsitzung bei Springer hatte Kirch einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Ablehnung von Großaktionärin Friede Springer gilt als sicher. Zuvor hatte es außerdem Berichte gegeben, auch die WAZ-Gesellschafter seien sich über einen Einstieg nicht einig.

Nicht vom Tisch ist dagegen weiter die Übernahme der Beteiligung durch den Schweizer Ringier-Verlag. Der stellvertretende Vorstandschef des Springer-Verlags, Rudolf Knepper, wollte sich am Rande der Gerichtsverhandlung zwar nicht zum Stand der Verhandlungen äußern. "Unsere Gespräche mit Ringier werden fortgesetzt", betonte aber eine Springer-Sprecherin. Dies dürfte sicherlich heute auch den Aufsichtsrat beschäftigen, in dem nach wie vor Leo Kirch sitzt.

Kirch will Paket zu möglichst hohem Preis veräußern

Kirch ist noch bis zum 20. September in Besitz des 40 %-Pakets an Springer. Dann wird die Beteiligung wahrscheinlich an die Deutsche Bank fallen, die damit ihre Kredite an Kirch abgesichert hat. Kirch hat ein Interesse, das Paket zu einem möglichst hohen Preis zu verkaufen. Denn erlöst er mehr als den Deutsche-Bank-Kredit von etwa 730 Mill. Euro, winkt ihm eine millionenschwere Provision. An der Börse ist die 40 %-Beteiligung derzeit etwa 680 Mill. Euro wert.

Der Verkauf der Springer-Aktien ist durch deren Vinkulierung eingeschränkt. Der Zeitungskonzern muss also jedem Eigentümerwechsel zustimmen. Kirch wollte dies umgehen, indem er die Kirch Printbeteiligungs mbH-Gesellschaft verkauft, die die Springer-Anteile hält. Das Landgericht erlaubte gestern jedoch nur, dass Kirch maximal 24,9 % an der Kirch Printbeteiligungsgesellschaft verkaufen kann. Allerdings dürfte sich ein Investor mit einer 24,9 %-Beteiligung an der Kirch-Zwischenholding kaum zufrieden geben. Denn damit ist kein Einfluss bei Springer gegeben.

Richter Ottmann verwies zu Beginn der Verhandlung darauf, dass die Frage der Veräußerung von vinkulierten Aktien in der Rechtssprechung noch nicht eindeutig geklärt ist. Der Kirch-Anwalt Berthold Gaede von der Kanzlei Nöhr Stiefenhofer Lutz betonte, dass die Obergesellschaft Kirch Beteiligung bereits Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt habe. In diesem Fall müsse das Gläubigerinteresse einer guten Verwertung der Springer-Anteile vor dem Vinkulierungsinteresse gehen. Zudem bestünden zwischen Kirch und Springer keine erweiterten Regelungen. Springer-Vertreter Thomas Liebscher von Sherman Sterling beharrte darauf, dass trotz der erheblichen Probleme bei Kirch der Vorbehalt einer Zustimmung durch Springer akzeptiert werden muss. Der Verlag als "Tendenzunternehmen" solle nicht in andere, unliebsame Hände fallen.

Hypo-Vereinsbank und Commerzbank haben bisher ihre Pläne zur Übernahme des Pakets fallen gelassen. Auch die Deutsche Bank zögert. Die Platzierung ist wegen der Vinkulierung schwierig.

Quelle: Handelsblatt

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