Münchner Sicherheitskonferenz: Kluft zwischen Deutschland und USA wächst

Münchner Sicherheitskonferenz
Kluft zwischen Deutschland und USA wächst

Im Irak-Konflikt hat sich die Kluft zwischen Berlin und Washington noch vergrößert. In einem Schlagabtausch mit US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld kritisierte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz den Kriegskurs der USA und warnte sie vor einem militärischen Alleingang.

HB/dpa MÜNCHEN. Rumsfeld warb für ein schnelles und entschlossenes Handeln. Eine neue Belastung des Verhältnisses zu den USA bahnte sich durch die deutsch-französische Initiative zur friedlichen Entwaffnung des Irak an, von der Rumsfeld nichts wusste. Die Chefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, sprachen sich klar für einen Irak-Krieg als letztes Mittel aus.

Fischer attackierte in seiner emotionalen Rede vor 250 Teilnehmern aus aller Welt Rumsfeld direkt: "Entschuldigen Sie. Ich bin nicht überzeugt", rief er auf Englisch. Nachdrücklich appellierte er an Washington, den Inspekteuren im Irak mehr Zeit zu geben. Die Mittel für eine friedliche Lösung seien "mitnichten ausgeschöpft". Die entscheidende Frage sei, ob die Bedrohung durch den Irak einen Krieg zum jetzigen Zeitpunkt rechtfertige. "Wir sind anderer Auffassung."

Rumsfeld fordert Unterstützung

Rumsfeld rief die Verbündeten zur Unterstützung des harten US-Kurses in der Irak-Krise auf. Als einzige Chance für eine friedliche Lösung müssten die freien Nationen deutlich machen, dass sie im Bedarfsfall zur Gewaltanwendung bereit seien. Niemand wolle Krieg. "Die Risiken des Kriegs müssen aber gegen die Risiken des Nichtstuns abgewogen werden." Fragen von Konferenzteilnehmern nach einem möglichen US-Alleingang beantwortete Rumsfeld nicht.

Die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie ging bei dem Treffen im hermetisch abgeschirmten Nobelhotel "Bayerischer Hof" demonstrativ auf Distanz zur deutschen Position. Frankreich habe ein militärisches Vorgehen gegen den Irak nie ausgeschlossen, betonte sie. Dieses "Missverständnis" wolle sie ausräumen. Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow signalisierte Unterstützung für den deutsch-französischen Irak-Vorstoß. US-Senator John McCain nannte ihn hingegen einen "Reklametrick". Rumsfeld sagte: "Ich habe darüber von der Presse gehört."

Struck kritisierte bei einem Vier-Augen-Gespräch mit Rumsfeld dessen Gleichstellung Deutschlands mit Libyen und Kuba als "unfair und unangemessen". Das Gespräch sei aber "sehr angenehm" gewesen, sagte Struck. Rumsfeld habe seinerseits Meldungen zurückgewiesen, nach denen die USA Stützpunkte in Deutschland auflösen und nach Osteuropa verlagern wollen.

Robertson sieht Allianz nicht gefährdet

NATO-Generalsekretär George Robertson sah die Allianz durch den Irak-Konflikt nicht gefährdet. Der EU-Außenbeauftrage Javier Solana mahnte, die Gespräche zwischen den USA und Europa dürften keine "Einbahnstraße" sein.

Ein Irak-Krieg würden einen Flächenbrand in der Golfregion mit katastrophalen Folgen auslösen, warnte der iranische Vizeminister für internationale Beziehungen, Gholamali Khoshroo. Israel erhofft sich dagegen von einem Krieg positive Auswirkungen. Ein erfolgreiches Vorgehen gegen Saddam Hussein könne ein Signal auch für andere terroristische Regimes sein, sagte der Sicherheitsberater Ephraim Halevy. "Wir hoffen auf größere Stabilität vom Persischen Golf bis Marokko."

Merkel und Stoiber stellten sich klar an die Seite der Amerikaner. Wenn am Ende die friedliche Entwaffnung des Iraks fehlschlage, würde die CDU "auch ein militärisches Vorgehen" befürworten. Der Platz Deutschland sei an der Seite der Verbündeten, sagte Stoiber. 3500 Polizisten wachten unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen über die Sicherheit der Teilnehmer. In der Münchner Innenstadt demonstrierten am Samstag rund 20 000 Menschen für eine friedliche Lösung im Irak.

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