Mündliche Aufklärung reicht nicht aus
Anlagevermittler muss Verkaufsprospekt übergeben

Der Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds ist per se eine komplizierte Anlageform. Insbesondere unerfahrene Anleger laufen Gefahr, die spezifischen Risiken nicht vollständig zu durchschauen. Deshalb verlangt das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem neuen Urteil von den Anlagevermittlern, dass sie jedem Neukunden den Emissionsprospekt vor dem Beitritt zu dem Immobilienfonds übergeben.

crz BRÜHL. Damit diese Forderung nicht zur bloßen Worthülse verkommt, geht das Gericht sogar noch einen Schritt weiter: Kann der jeweilige Vermittler bei späteren Streitigkeiten die Übergabe nicht nachweisen, haftet er dem Anleger für etwaige finanzielle Verluste.

In dem Urteilsfall war der spätere Kläger am 9.9.1998 einem geschlossenen Immobilienfonds mit einer Zeichnungssumme über 7 692,30 Euro zuzüglich einer Courtage von 385 Euro beigetreten. Zur Finanzierung schloss der Kläger über den beklagten Vermittler einen Bausparvertrag über 9 254,38 Euro bei einer Bausparkasse ab. Die Kündigung des zu Grunde liegenden Darlehensvertrages war erst nach Ablauf der ersten Festzinsperiode nach 5 Jahren unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist möglich. Die Tilgung sollte über den Bausparvertrag in monatlichen Raten á 60 Euro erfolgen. Bereits am 24.9.1999 erklärte der Kläger die Anfechtung aller Verträge gegenüber dem Beklagten und forderte diesen vegeblich auf, für die Rückabwicklung aller Verträge zu sorgen. Hätte er die Hinweise auf die Risiken der Anlage in dem Emissionsprospekt vorher lesen können, wäre die Kapitalanlage für ihn sofort erledigt gewesen. Zwischen den Parteien blieb streitig, ob der Prospekt vor der Vertragsunterzeichnung übergeben wurde. Allerdings hatte der Kläger in der Beitrittserklärung unter der Rubrik "Vertragsannahme" mit seiner Unterschrift bestätigt, den Angebotsprospekt erhalten, von dem Inhalt Kenntnis genommen und alles verstanden zu haben.

Das OLG Hamm verurteilte den Beklagten dennoch zur Rückzahlung des Darlehens von 9 254,38 Euro - und zwar plus der anfallenden Vorfälligkeitszinsen. Zwischen den Parteien sei ein zumindest stillschweigend vereinbarter Auskunftsvertrag zu Stande gekommen. Der Vermittler habe in diesem Rahmen seine Informationspflichten verletzt. Zwar sei eine Prospektübergabeverpflichtung anders als etwa in § 19 Abs. 1 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) bei geschlossenen Immobilienfonds nicht gesetzlich normiert. Gleichwohl ergebe sich die Verpflichtung hier aus der Fülle unterschiedlichster Informationen, wie zum Beispiel Lage, Größe und Ausstattung des Objekts, Kosten der Errichtung, bestehende und geplante Mietverhältnisse, Mietgarantien, kalkulierte Renditen etc. Das alles lasse sich in einem mündlichen Verkaufsgespräch nicht sachgerecht vermitteln. Für die Übergabe des Prospektes sei aber der Vermittler beweisfällig geblieben. Das Empfangsbekenntnis auf der Beitrittserklärung verstoße gegen die AGB-Vorschriften, weil der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Beweislast nicht einfach zum Nachteil des anderen Vertragsteils ändern dürfe.

Az: OLG Hamm: 8 U 170/02

Quelle: Handelsblatt

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%