Mündliche Verhandlung am 16. Juli
Streit um Abschiebung von "Mehmet" geht in dritte Runde

Mehr als dreieinhalb Jahre nach der Abschiebung des jugendlichen Münchner Serienstraftäters "Mehmet" in die Türkei geht der Rechtsstreit darüber in eine neue Runde. Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin prüft die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Abschiebung nun in einem Revisionsverfahren.

dpa BERLIN/MüNCHEN . Die mündliche Verhandlung wurde für den 16. Juli angesetzt, teilte das Gericht am Dienstag mit. Der Fall des damals 14-Jährigen hatte international für Aufsehen gesorgt, weil erstmals ein Kind von rechtmäßig in Deutschland lebenden Ausländern allein abgeschoben wurde.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München hatte im November 2001 entgegen der ersten Instanz entschieden, München müsse "Mehmet" wieder eine Aufenthaltserlaubnis erteilen. Auf Grund seiner zwischenzeitlichen Entwicklung könne nicht davon ausgegangen werden, dass er mit Sicherheit neue Straftaten begehen werde. Vor seiner Abschiebung war er mehr als 60 Mal unter anderem wegen Raubes und Körperverletzung aufgefallen.

Die Stadt und die Landesanwaltschaft Bayern legten gegen das VGH- Urteil Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Dadurch wurde das Urteil nicht rechtskräftig, was Voraussetzung für eine sofort mögliche Rückkehr von "Mehmet" gewesen wäre. Der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts ließ die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles zu.

Aus Datenschutzgründen war der Jugendliche, der am kommenden Dienstag 18 Jahre alt wird, "Mehmet" genannt worden. Ob er zu der Berliner Verhandlung einreisen darf, steht noch nicht fest. Über einen entsprechenden Antrag habe das zuständige Münchner Kreisverwaltungsreferat noch nicht entschieden, sagte sein Anwalt Alexander Eberth. Er sieht in der Abschiebung des Jugendlichen einen Verstoß gegen den besonderen Schutz der Familie, wie er im Grundgesetz und in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist.

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