Mündliche Verhandlung am 23. Oktober
Zuwanderung: Karlsruhe entscheidet noch dieses Jahr

Die Verfassungsrichter müssen prüfen, ob das umstrittene Gesetz auf verfassungsmäßige Weise zustande gekommen ist.

ms DÜSSELDORF. Noch in diesem Jahr soll in Karlsruhe die Entscheidung fallen, ob das rot-grüne Zuwanderungsgesetz am 1. Januar 2003 in Kraft treten kann oder nicht. "Der Zweite Senat ist bestrebt, das Verfahren in diesem Jahr abzuschließen", sagte die Gerichtssprecherin Gudrun Schraft-Huber am Dienstag. Am 23. Oktober wird in Karlsruhe die mündliche Verhandlung stattfinden, teilte das Gericht gestern mit.

Der Inhalt des Gesetzes, politisch heiß umkämpft, steht in Karlsruhe nicht zur Debatte. Streitig ist allein, ob das Gesetz auf verfassungsmäßige Weise zustande gekommen ist: Die unionsregierten Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Thüringen und Sachsen hatten geklagt, weil das Gesetz ihrer Meinung nach mangels Zustimmung des Bundesrats nicht in Kraft gesetzt hätte werden dürfen.

Hintergrund: Bei der Abstimmung in der Länderkammer am 22. März hatte Bundesratspräsident Klaus Wowereit, SPD-Bürgermeister in Berlin, die vier - entscheidenden - Stimmen Brandenburgs als Zustimmung gewertet. Brandenburg wird von einer großen Koalition regiert. Der damalige Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und sein Innenminister Christoph Schönbohm (CDU) zogen sich, um die Potsdamer Koalition zu retten, mit einem etwas gewundenen Abstimmungsverhalten aus der Affäre: Während Stolpe mit Ja stimmte, antwortete Schönbohm zunächst mit Nein. Das Grundgesetz schreibt aber eine einheitliche Stimmabgabe vor. Beim dritten Nachfragen Wowereits beließ es Schönbohm schließlich bei der Antwort: "Sie kennen meine Auffassung." Dies sei kein Nein, so Wowereit zur lautstarken Empörung der Unionspolitiker im Bundesrat.

Bundespräsident Johannes Rau (SPD) hatte im Juni das Gesetz unterschrieben und verkündet, ohne die Frage zu klären, wie das Abstimmungsverhalten Brandenburgs zu werten war. Dies muss jetzt der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts unter dem Vorsitz des als liberal geltenden Strafrechtsprofessors Winfried Hassemer beantworten.

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