Mündliche Verhandlung für kommenden Freitag angesetzt
USA bleiben noch mindestens eine Woche ohne Wahlsieger

Die Amerikaner müssen noch mindestens eine weitere Woche auf die Entscheidung über ihren künftigen Präsidenten warten.

dpa-afx WASHINGTON. Das Oberste Gericht der USA hat eine Klage der Republikaner gegen die Nachzählung von Wahlstimmen in Florida angenommen und für kommenden Freitag eine mündliche Verhandlung in Washington angesetzt.

Die Republikaner werfen in ihrer Klage dem Obersten Gerichtshof von Florida vor, er habe mit seiner Zulassung von Handauszählungen über die gesetzlichen Frist hinaus die Gewaltenteilung verletzt. Es sei nach der US-Verfassung Sache der Gesetzgeber in den Bundesstaaten, die Wahlregeln festzulegen. Mit ihrem Urteil hätten die Richter in Florida diese Regeln noch nach dem Wahltag verändert und damit ihre Kompetenzen überschritten. Deshalb müssten die - für den Demokraten Al Gore vorteilhaften - Ergebnisse der Nachzählungen für nichtig erklärt werden. Der von den Republikanern beherrschte Kongress von Florida unterstützt die Klage.

Sollten die Obersten Richter in Washington diesen Argumenten folgen, wäre der Weg für George W. Bush ins Weiße Haus frei. Nach dem offiziellen Ergebnis der ersten Auszählung der Wahl vom 7. November hat der Republikaner den Bundesstaat mit einer hauchdünnen Mehrheit von 930 Stimmen gewonnen. Ihm fielen damit alle 25 Stimmen Floridas für die Präsidentenwahl zu, was zu seinem Sieg führen würde.

Allerdings bedeutet die Annahme einer Klage durch das Bundesgericht noch keine Festlegung in der Sache. Das unterstrich auch David Boies, Chefanwalt der Demokraten. Er sei sicher, dass die Richter in Washington das Urteil des Gerichts in Florida bestätigen würden, sagte er. Es gehe um Gesetze des Bundesstaates, für deren Interpretation die dortigen Gerichte zuständig seien. Da es bei der Klage aber auch um das höchste Amt der USA gehe, sei es nur angemessen, dass das Oberste Gericht sich ihrer annehme.

Am Samstag ging unterdessen die manuelle Auswertung umstrittener Wahlzettel in Floridas Bezirken Broward und Palm Beachweiter. Wie erwartet, schrumpfte dabei der Vorsprung von Bush deutlich. Bis Samstag früh gewann Gore allein in Broward 369 Stimmen dazu. Aus Palm Beach gab es keine zuverlässigen Zahlen. Die vom Gericht gesetzte Frist für die Zählung läuft am Sonntagnachmittag (Ortszeit) aus. Dann soll die Innenministerin des Bundesstaates, Katherine Harris, das vorläufige amtliche Endergebnis feststellen.

Allerdings haben beide Parteien bereits unabhängig von der Klage vor dem Obersten Gericht angekündigt, sie würden das Ergebnis - je nach Ausgang - anfechten. Die Demokraten wollen dagegen vorgehen, weil sich der Bezirk Miami-Dade wegen mangelnder Zeit geweigert hat, die Nachzählung per Hand durchzuführen. Damit würden Tausende von Stimmen nicht gewertet, erklärte ein Sprecher der Demokraten. Sie verschärften ihre Vorwürfe, die Zählung in Miami sei unter dem Druck von den Republikanern organisierter Störer abgebrochen worden. Die Republikaner monieren, hunderte Wahlbriefe von Soldaten aus Übersee seien rechtswidrig nicht gewertet worden. Dies könnte ein Anfechtungsgrund für den Fall sein, dass Gore am Ende in Florida vorn liegt.

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