Müntefering als Zeuge im Visier
Spendenskandal nimmt dramatische Ausmaße an

Mit Bekanntwerden des dubiosen Transfers von Millionensummen über die Schweiz hat die SPD-Spendenaffäre in Köln neue dramatische Ausmaße angenommen.

dpa KÖLN/BERLIN. Staatsanwaltschaft, Polizei und Steuerfahndung durchsuchten die Geschäftsstellen der Kölner SPD und stellten mehrere Kartons mit "verfahrensrelevanten" Unterlagen sicher, wie die Ermittler am Donnerstag mitteilten. Die Polizei richtete eine Sonderkommission ein.

Müntefering lehnt Mitverantwortung ab

In dem Spendenskandal nahm die Union unterdessen SPD - Generalsekretär Franz Müntefering ins Visier. Die Union beantragte, Müntefering als Zeugen vor den Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu laden. Müntefering lehnt eine Mitverantwortung für die Affäre ab.

Affäre könnte sich zum großen Skandal ausweiten

Die Justizbehörden ermitteln nach Angaben der Kölner SPD inzwischen wegen umfangreicher Schmiergeldzahlungen von mehreren Firmen. Dabei sollen zwischen 1994 und 1998 über die Schweiz 14,8 Mill. Euro an der Steuer vorbeigeflossen sein. 511 000 DM (261 000 Euro) davon seien an die Kölner SPD gegangen. Wo das übrige Geld blieb, ist noch unklar. Der Parteienforscher Prof. Erwin Scheuch sagte im Fernsehsender Phoenix, die Affäre könnte sich zu einem der größten Skandale der Bundesrepublik ausweiten.

SPD und CDU liefern sich heftige Auseinandersetzungen

Spitzenpolitiker von SPD und CDU lieferten sich in Berlin eine heftige Auseinandersetzung. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering solle sich "schleunigst entschuldigen für das, was er damals gesagt hat", forderte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer mit Blick auf die CDU-Spendenaffäre um Altbundeskanzler Helmut Kohl vor zwei Jahren.

Müntefering, der früher SPD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen war, wies dies zurück. "In Köln ist etwas aufgetaucht, was ich in der SPD nicht für möglich gehalten hätte. Trotzdem habe ich in Bezug auf Helmut Kohl nichts zu korrigieren." Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte in der ARD-Sendung "Gabi Bauer", die Union solle sich nicht zum Moralapostel erheben.

Müntefering müsse sich zu seiner Verantwortung bekennen, die er als früherer SPD-Landeschef für die illegal eingenommenen Spenden trage, sagte CDU-Generalsekretär Meyer im ZDF. Nach Meyers Worten ist die CDU im Gegensatz zur SPD nicht in die Kölner Vorgänge verwickelt: "Die Partei - wir haben das nachvollzogen - ist da offensichtlich wohl sauber."

Müntefering wollte am Donnerstagnachmittag in Köln Gespräche mit dem dortigen SPD-Vorsitzenden Jochen Ott und dem NRW-Landeschef Harald Schartau führen. Am Abend wollten die SPD-Politiker in Köln vor Journalisten treten, sagte ein SPD-Sprecher der dpa in Berlin.

Als Schlüsselfigur der Affäre gilt der inzwischen zurückgetretene Kölner SPD-Spitzenpolitiker Norbert Rüther. Nach SPD-Angaben taucht außerdem der Unternehmer Hellmut Trienekens (63) auf, der die Großspende an die Kölner SPD geleistet haben soll.

Ende Februar war der Generalbevollmächtigte der Babcock-Borsig AG, Sigfrid Michelfelder, wegen des Verdachts der Untreue und Bestechung in Untersuchungshaft genommen worden. Laut Staatsanwaltschaft steht er im Verdacht, im Zusammenhang mit dem Bau einer Müllverbrennungsanlage in Köln 14 Mill. DM (7,16 Mio Euro) veruntreut zu haben. Außerdem sollen über ihn acht Mill. DM Bestechungsgelder geflossen sein.

Wohn- und Geschäftsräume des SPD-Schatzmeisters durchsucht

Von der Durchsuchungsaktion in Köln waren am Mittwoch laut Staatsanwaltschaft auch die Wohn- und Geschäftsräume des Schatzmeisters der Kölner SPD-Fraktion, Manfred Biciste, betroffen. Biciste gilt neben Rüther als eine weitere Schlüsselfigur in dem Spendenskandal. Auch er legte kürzlich sein Ratsmandat nieder.

Es gebe Anhaltspunkte, dass sich Verantwortliche mehrerer Firmen, darunter des Anlagenbauers Steinmüller und des Entsorgungsunternehmens Trienekens, bei der Errichtung der Müllverbrennungsanlage der Vorteilsgewährung und Steuerhinterziehung schuldig gemacht hätten, so die Staatsanwaltschaft in Köln.

Der Beschuldigte Trienekens soll die Großspende an die SPD Köln "zu Händen des damaligen Fraktionsvorsitzenden Rüther" geleistet haben. Im Einvernehmen mit dem Beschuldigten Biciste sei die Summe in Einzelspenden mit dem Ziel aufgeteilt worden, die Großspende im Rechenschaftsbericht der Partei nicht offenbaren zu müssen.

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