Müntefering befürwortet rasche Reform
Rüttgers fordert für das Parteiengesetz Regeln wie für Firmen

Für eine grundlegende Überarbeitung des Parteiengesetzes hat sich der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers ausgesprochen. Auch der SPD-Generalsekretär Müntefering plädierte für eine Novelle des Parteienfinanzierungsgesetzes.

ap BERLIN. Eine grundlegende Neufassung des Parteiengesetzes hat der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers gefordert. Rüttgers erklärte am Freitag in Berlin, Ziel müssten gleiche Bilanzregeln wie bei Firmen und Gesellschaften sein. Auch müssten die Kassierer in den Ortsverbänden praktikablere Regelungen erhalten. Volle Transparenz müsse erreicht werden. Auch SPD-Generalsekretär Franz Müntefering setzte sich für eine rasche Reform ein.

Eine Ergänzung des Parteiengesetzes nur um Haftungsvorschriften für falsche Rechenschaftsberichte reicht nach Meinung von Rüttgers nicht aus. Entsprechende Vorschläge hatte am Vortag der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Struck, gemacht.

Bei Parteifinanzen gibt es nach den Worten von Rüttgers nichts zu vertuschen. Das gelte nicht nur für schwarze Kassen, sondern auch für "dubiose Gewinnverrechnungen aus Milliarden-Unternehmensbesitz". Rüttgers spielte damit auf die Kritik seiner Partei an SPD-Bilanzen an. Aus diesem Grunde sollten seiner Meinung nach die Parteien den Buchführungs- und Bilanzvorschriften für private Firmen unterworfen werden. Diese umfassten sowohl strafrechtliche Sanktionen bei vorsätzlichem Zuwiderhandeln als auch zivilrechtliche Haftungsansprüche.



Expertenergebnisse vor Sommerpause



SPD-Generalsekretär Müntefering erklärte, auch er halte eine Novelle des Parteienfinanzierungsgesetzes für notwendig. Er habe auch "nichts dagegen, wenn wir das schnell machen". Müntefering verwies auf eine Expertenkommission beim Bundespräsidenten zu diesem Thema, die wahrscheinlich noch vor der Sommerpause Ergebnisse vorlege.

"Die Zuständigkeit sehe ich beim Bundestagspräsidenten", erklärte der SPD-Generalsekretär auf die Frage, ob die Prüfung der Parteienfinanzen bei einer anderen Institution angesiedelt werden solle. Die Politiker dürften nicht vor ihrer eigenen Verantwortung weglaufen. Parlamentspräsident Wolfgang Thierse sei auch verantwortlich damit umgegangen. Rüttgers hatte dagegen angeregt, die Kontrolle der Parteifinanzen dem Bundesrechnungshof als unabhängiger Instanz zu übertragen.

Der Parteirechtsforscher Jörn Ipsen verteidigte unterdessen das umstrittene Verwaltungsgerichtsurteil zum CDU-Rechenschaftsbericht. Er sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe), das Urteil habe die Rechtslage treffend wiedergegeben. Die 41 Mill. DM, die Bundestagspräsident Wolfgang Thierse laut Gericht der CDU zu Unrecht vorenthalten wollte, hätten nicht den Stellenwert von Sanktionen für Verfehlungen. Vielmehr handele sich um Zwangsgeld. Damit solle erreicht werden, dass die Parteien überhaupt ihre Rechenschaftsberichte fristgerecht abgäben.

Mit Schwarzen Kassen der Hessen-CDU, die für die Sanktionsentscheidung Thierses maßgeblich waren, will sich auch der Parteispendenausschuss des Bundestages im Februar noch einmal befassen. Ausschussvorsitzender Volker Neumann (SPD) sagte im InfoRadio Berlin-Brandenburg, dazu sei auch Ministerpräsident Roland Koch als Zeuge eingeladen. Der CDU-Politiker solle unter anderem Auskunft darüber geben, warum den Ausschuss seit über einem Jahr Akten vorenthalten würden.



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