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Müntefering: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat Vorrang

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat weitere Anstrengungen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Deutschland angemahnt und vor übereilten Beschlüssen zur Zuwanderung gewarnt.

Reuters BERLIN. "Wir dürfen nicht zuerst auf Zuwanderung setzen und alle Spezialisten der Welt zu uns einladen", sagte Müntefering in einem vorab veröffentlichten Interview der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Montagausgabe). Man müsse vielmehr dafür sorgen, dass die Menschen im Lande vernünftig ausgebildet würden und eine Chance erhielten.

Die Zuwanderung soll nach Münteferings Vorstellungen von einer eigenständigen Bundesbehörde gesteuert werden, die "von Jahr zu Jahr in einer mittelfristigen Planung bestimmt, wie viele Menschen ins Land kommen sollen". Die Behörde solle spätestens im kommenden Jahr ihre Arbeit aufnehmen.

Mit Blick auf die Arbeitslosenzahlen in Deutschland plädierte der SPD-Politiker für den verstärkten Ausbau eines staatlich geförderten Niedriglohnsektors. "Die schlichte Wahrheit ist, dass es Arbeit gibt, die niemand will, weil sie niedrig bezahlt ist und wenig Ansehen hat." Diese Jobs müssten mit Mitteln aus den öffentlichen Kassen beziehungsweise den Sozialsystemen attraktiver gemacht werden. "Und da muss jetzt mehr Tempo rein", forderte Müntefering.

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