Müntefering: CDU zweifelt an sich selbst
Rüttgers fordert inhaltliche Erneuerung der CDU

Nordrhein-Westfalens CDU-Vorsitzender Jürgen Rüttgers hat eine inhaltliche Erneuerung seiner Partei gefordert. Die CDU müsse mutiger werden bei der Weiterentwicklung ihrer Programmatik und bei der Öffnung ihrer innerparteilichen Strukturen, sagte Rüttgers am Samstag auf dem Reformkongress seines Landesverbandes in Bonn. Wenn die CDU Wahlen gewinnen will, müsse sie sagen, "wofür sie steht und wohin sie das Land führen will".

afp BONN. Die Partei dürfe nicht darauf warten, dass die Regierung Fehler macht. Auch muss die CDU nach Ansicht von Rüttgers "die Wirtschaftskompetenz zurückgewinnen" und gleichzeitig der SPD die Kompetenz für Chancengerechtigkeit streitig machen, wenn sie auch in Zukunft strukturell mehrheitsfähig sein will. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hielt Rüttgers vor, er vermeide eine "ehrliche Analyse".

Nach Ansicht von Rüttgers, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei ist, braucht die CDU "ein neues Projekt, für das zu streiten sich lohnt". Politische Mehrheiten würden sich künftig eher kulturell als politisch definieren. Deshalb müsse die CDU ihren Modernitätsvorsprung zurückgewinnen und sich für ein "breiteres Spektrum von Biographien, Lebensstilen und politischen Gesichtern" öffnen. Rüttgers forderte eine Rückorientierung auf die Grundwerte. Die Christdemokraten müssten der "Politik der postmodernen Beliebigkeit" von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine "moderne, wertegebundene Politik" entgegensetzen. Als Herausforderungen der Zukunft nannte Rüttgers die zunehmende Alterung der Gesellschaft, die Umgestaltung des Arbeitsmarktes und die Bildung.

Müntefering erklärte am Sonntag in Düsseldorf: "Die CDU war die originärste Nachkriegspartei, sie war essentiell eine anti-kommunistische Partei und sie war eine Partei, die ohne viel Programm lebte vom machtpolitischen Kitt". Jetzt, wo die CDU im Bund die Regierungsmacht verloren und in Nordrhein-Westfalen nicht gewonnen habe, "zweifelt" sie an sich selbst. Er kritisierte, dass Rüttgers bei seiner Zielansprache "wolkig" bleibe.

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