Müntefering: Einen Regierenden Bürgermeister Gysi tragen wir nicht mit
Gysis Genossen schließen Privatisierungen aus

Die Finanzlage des Landes Berlin ist nicht nur dramatisch, sie erfüllt sogar die Kriterien der "Haushaltsnotlage". Zu diesem Schluss kommt nach Informationen des Handelsblattes das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer neuen Studie, die in Kürze veröffentlicht wird. Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte das zuletzt vehement bestritten.

bag/mhm BERLIN. Kein Wunder: Würde Berlin die Notlage auch gerichtlich bestätigen lassen, könnte es Sonderhilfen des Bundes durchsetzen - ganz nach dem Vorbild der Länder Bremen und Saarland Anfang der 90er.

In der Debatte um Berlins Geldsorgen haben die Ankündigungen des PDS-Spitzenkandidaten, Gregor Gysi, aufhorchen lassen: Auch der Sozialist will "Privatisierungen nicht ausschließen". Konkret nannte Gysi aber lediglich die kriselnde Bankgesellschaft Berlin, die bei "Sabine Christiansen" gleich dem EX-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel verkaufen wollte. Auch der Chef der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Harald Wolf, hätte nichts dagegen, wenn Berlin seinen Anteil von derzeit noch 57% auf 25,1 % oder sogar auf Null reduziert.

Linientreu ist das nicht. Immerhin fordert die PDS im gültigen Parteiprogramm, "das öffentliche, insbesondere das kommunale Eigentum an Grund und Boden zu sichern und auszuweiten". Das Bankensystem müsse "demokratisch kontrolliert" werden, zudem sei eine "gesellschaftliche Investitionslenkung" einzuführen.

Auch im Entwurf für ein neues Programm vom April dieses Jahres wendet sich die PDS strikt gegen "die fortschreitende Privatisierung von öffentlichem Eigentum und damit von öffentlicher Verfügungsmacht" und fordert stattdessen nicht nur die Bewahrung von Gemeineigentum, sondern "seine Ausweitung". Wo das nicht sinnvoll sei, müsse man Eigentum in Genossenschaften überführen.

Dazu passt, dass der Berliner PDS-Landesverband "definitiv gegen Privatisierungen von Wohnungen" ist, wie Sprecher Axel Hildebrandt erklärt. Allenfalls genossenschaftliche Modelle würde man mittragen. Dabei ist der öffentliche Bestand immens: Von rund 1,8 Millionen Berliner Wohnungen gehören 370 000, also jede fünfte, zu den vielen Gesellschaften in Landesbesitz. Der abgewählte Senat hatte Privatisierungen zaghaft eingeleitet.

Das Strukturproblem des Berlin-Haushalts, die viel zu niedrigen Steuereinnahmen, könnten Privatisierungen ohnehin nicht lösen. Da sind sich alle Parteien Berlins einig. Beschlusslage der Berliner PDS ist auch ein klares Nein zum "Großflughafen Schönefeld". Zwar könne man die aktuelle Zahl von 12 Millionen Passagieren zentral über Schönefeld abfertigen, so Hildebrandt. Ein "Luftdrehkreuz" sei aber mit der PDS nicht zu machen, denn "Umsteiger nützen der Region nichts".

Mit Blick auf die überbesetzte Berliner Verwaltung hatte Gysi auch betriebsbedingte Kündigungen nicht kategorisch abgelehnt, sondern lediglich erklärt: "Ich hoffe, es geht auch ohne". Die Beschlusslage der Berlin-PDS schließt diesen Weg, den bislang nur SPD-Kandidat Klaus Wowereit erwägt, aber definitiv aus. Es sei aber "alles im Fluss", so Hildebrandt, bis Ende Juli will die PDS ein neues Sparkonzept vorlegen.

Obwohl in den 90ern rund 60 000 Stellen abgebaut wurden, beschäftigt Berlin nach DIW-Angaben pro 1000 Einwohner noch immer 49 Mitarbeiter - in Bremen sind es 44, in Hamburg nur 37. Wolf will in den nächsten zehn Jahren weitere 30 000 Stellen per Fluktuation abbauen - mehr als der alte Senat - und damit "netto eine Mrd. DM sparen". So seien etwa im Baubereich "tausende von Stellen überflüssig", auch könne man einen Teil der Zulagen kürzen, so Wolf. Ohnehin habe die PDS "schon immer tiefere Einschnitte als rotschwarz verlangt".

Für die SPD ist eine Beteiligung der PDS an der Macht in Berlin indes nur die letzte Option, falls Bündnisse mit Grünen oder FDP nicht möglich sind, sagte Generalsekretär Franz Müntefering. Einen Regierenden Bürgermeister Gysi werde man nicht mittragen.

Als das "klarste Kontrastprogramm" zu Gysi präsentiert die FDP Ex-Wirtschaftsminister Günter Rexrodt. Er führt die Liberalen in den Berliner Wahlkampf. Keine Probleme mit der PDS hat indessen die neue parteilose Berliner Wirtschaftssenatorin Juliane Freifrau von Friesen. Die Partei sei schließlich "demokratisch legitimiert", sagt die bisherige Veag-Managerin.

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