Müntefering erteilt Abschaffung der Pflegeversicherung Absage: Regierung und Union kompromissbereit

Müntefering erteilt Abschaffung der Pflegeversicherung Absage
Regierung und Union kompromissbereit

Bundesregierung und Union halten eine Zusammenarbeit bei der Gesundheitsreform für möglich. Sowohl Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) als auch CSU-Generalsekretär Thomas Goppel gaben sich am Wochenende überzeugt, dass sich Regierung und Opposition über die notwendigen Reformschritte einigen. Unterdessen erteilte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering Vorschlägen zur Abschaffung der Pflegeversicherung in ihrer bisherigen Form eine klare Absage.

HB/dpa BERLIN. Zur Gesundheitsreform sagte Goppel der "Leipziger Volkszeitung": "Auf Basis einer stärkeren Eigenbeteiligung der Beitragszahler ist eine Verständigung mit der Regierung möglich und wahrscheinlich." Wie schon bei der Nachbesserung der Hartz-Gesetze zum Arbeitsmarkt könne man sich auch im Gesundheitsbereich einigen. Das sei auch im Interesse der Union. "Wer vernünftige Lösungen bei der Gesundheitsreform verhindert, der ist selber verantwortlich für die späteren Folgen eines überstrapazierten Systems."

Schmidt sagte, wenn keine Einigung erzielt werde, sei die Chance für eine große Reform des Gesundheitswesens für viele Jahre vertan. "Wir sind schon wegen der hohen Lohnnebenkosten zum Erfolg verdammt. Und das gilt gleichermaßen für Regierung, Opposition und Mehrheit des Bundesrates." Sie zeigte sich zuversichtlich für einen Konsens, "weil es in vielen Punkten eine Übereinstimmung" gebe.

Schmidt will im Mai einen Gesetzentwurf für die Reform vorlegen. Ihr Ziel ist es, den durchschnittlichen Beitragssatz der Krankenkassen von derzeit 14,3 % auf deutlich unter 13 % zu senken.

Schützenhilfe bekam Schmidt von Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt. Er plädierte in der "Süddeutschen Zeitung" dafür, auch Privilegien von Ärzten und Apothekern abzubauen. "Besitzstandsdenken hilft da nicht weiter", sagte er. So sei auf dem Arzneimittelmarkt mehr Wettbewerb unerlässlich. Künftig müssten stationäre und Versandapotheken sowie Filialketten nebeneinander möglich sein. Gegen solche Vorschläge haben sich Apotheker bisher vehement gewandt. Hundt hält allerdings eine Senkung der Krankenkassenbeiträge auf bis zu 10 % für nötig.

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung und Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Karl Hermann Haack, verlangte die Abschaffung sämtlicher Sonderversorgungssysteme und die Einbeziehung der Freiberufler in die gesetzlichen Krankenkassen. Gleichzeitig müssten sämtliche Zweige der Sozialversicherung miteinander vernetzt werden, sagte Haack dem Berliner "Tagesspiegel": "Die Trennung von Kranken- und Pflegeversicherung war ein Fehler."

Müntefering plädierte für die Beibehaltung einer geregelten Vorsorge für Pflegebedürftige. "Wenn man alles sich selbst überlässt, wird das sehr bald für die Sozialhilfe, für den Staat insgesamt, sehr viel teurer", warnte der Fraktionschef in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Vorschläge aus der Rürup-Kommission wollen an Stelle der Pflegeversicherung private Vorsorge setzen. Nur Bedürftige sollten noch Hilfen bekommen.

Der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte grundlegende Reformen in der Sozialversicherung. Das deutsche Gesundheitssystem sei um ein Drittel teurer als in anderen Ländern, sagte er der "Welt am Sonntag". "Gerade bei der gesetzlichen Krankenversicherung muss jetzt etwas passieren." Mit einer gelungenen Reform könnten die Beitragssätze der Krankenkassen unter 12 % gedrückt werden. Er plädierte erneut dafür, dass Kassen künftig auswählen dürfen, mit welchen Ärzten und Krankenhäusern sie Verträge schließen.

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