Müntefering fühlt sich hintergangen: Müntefering erhebt schwere Vorwürfe

Müntefering fühlt sich hintergangen
Müntefering erhebt schwere Vorwürfe

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering hat den Gegnern der Reformpläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erneut vorgeworfen, die Bundesregierung in Gefahr zu bringen.

Reuters BERLIN. Das Mitgliederbegehren, das in der vergangenen Woche von mehreren Abgeordneten des linken Fraktionsflügels gestartet worden war, ziele auf eine Alles-oder-nichts-Entscheidung und stelle den Zeitplan für die Reformvorhaben in Frage, schrieb Müntefering in einem Brief an die Fraktionsmitglieder, der Reuters am Freitag vorlag.

"Das Begehren bringt uns an den Rand der Handlungsunfähigkeit und gefährdet unsere Regierungsfähigkeit." Falls der Inhalt des Mitgliederentscheids Position der SPD werden sollte, wäre die Regierungskoalition für lange Zeit an jeder Reform gehindert. Er fühle sich durch das Vorgehen der Reformgegner hintergangen.

Schröder hatte im März weit reichende Reformen in der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik angekündigt, darunter Einschnitte bei Arbeitslosengeld und-hilfe sowie beim Krankengeld. Die Pläne stoßen auf scharfen Widerstand beim linken Fraktionsflügel und bei den Gewerkschaften. Mehrere Abgeordnete des linken Flügels haben vergangene Woche ein Mitgliederbegehren mit dem Ziel gestartet, zentrale Forderungen Schröders zu verhindern. Daraufhin hatte die SPD-Spitze für den 1. Juni einen Sonderparteitag beschlossen, bei dem die Basis Schröder und die Reformen unterstützen soll.

Müntefering bekräftigte in seinem Schreiben, Vorschläge von Parteigliederungen, Gruppen und einzelnen Fraktionsmitgliedern würden in die Entscheidungsfindung über Schröders "Agenda 2010" miteinbezogen. Dazu werde die Fraktion am 26. und 27. Mai eine Klausur einberufen.

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