Müntefering für Parteiregionen mit "wesentlichen Funktionen"
SPD-Bezirke in NRW sollen bei Parteireform weniger Gewicht verlieren

afp DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalens SPD-Landeschef Franz Müntefering will bei der geplanten Reform der Landes-SPD den vier bisherigen SPD-Bezirken mehr Gewicht zubilligen als zunächst vorgesehen. Müntefering erklärte am Dienstag in Düsseldorf, die Bezirke Westliches Westfalen, Niederrhein, Mittelrhein und Ostwestfalen-Lippe sollten nach ihrer im Zuge der Parteireform geplanten Umwandlung in Regionen "wesentliche politische Funktionen" behalten. Vorgesehen seien Regionalkonferenzen und gewählte Leitungsgremien; die früheren Bezirke sollten künftig wichtige Vorentscheidungen bei Kandidaten-Nominierungen treffen. Diese Überlegungen seien das Ergebnis zahlreicher SPD-Konferenzen auf Ortsvereins- und Unterbezirksebene. Die endgültige Entscheidung über die intern umstrittene Reform der NRW-SPD soll auf einem Landesparteitag am 31. März fallen.



Gegen Münteferings Reformpläne hatte in den vergangenen Monaten vor allem der bundesweit mitgliederstärkste Bezirk Westliches Westfalen Front gemacht. Der nun vorliegende Reformentwurf unterscheidet sich wesentlich von einem im Dezember von einer SPD-Strukturkommission verabschiedeten Eckpunktepapier. Dieses Papier sah unter anderem vor, die bislang mit weitreichenden Befugnissen ausgestatteten SPD-Bezirke lediglich durch Geschäftsstellen auf regionaler Ebene zu ersetzen. Kern der Reformpläne Münteferings bleibt auch nach den jüngsten Vorschlägen die Schaffung eines einheitlichen SPD-Bezirks Nordrhein-Westfalen, der die politische Führung sowie die Personal- und Finanzhoheit inne haben soll.



Müntefering betonte, der neue Entwurf enthalte "für zentrale Fragen tragfähige Kompromisse". Damit sei die Zustimmung für alle Parteigliederungen "erleichtert" worden. Müntefering hatte seine Reformpläne wiederholt mit den seit Jahren anhaltenden Stimmen- und Mitgliederverlusten der SPD in ihrem Stammland sowie organisatorischen Defiziten begründet.

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