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Müntefering für Wehrpflicht

SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering erwartet in der innerparteilich umstrittenen Frage der Wehrpflicht eine Entscheidung auf dem Bundesparteitag im November 2005 in Karlsruhe.

dpa BERLIN. SPD-Partei - und Fraktionschef Franz Müntefering erwartet in der innerparteilich umstrittenen Frage der Wehrpflicht eine Entscheidung auf dem Bundesparteitag im November 2005 in Karlsruhe. Eine mit Befürwortern und Gegnern besetzte Kommission solle im Frühjahr daran gehen, dazu einen Antrag zu formulieren.

Das sagte er am Dienstag in einem dpa-Gespräch. Er selbst sei weiter fest überzeugt, dass es gute Gründe gebe, an der Wehrpflicht festzuhalten. Der Parteichef hält das wegen der rot-grünen Sozialreformen zeitweise äußerst belastete Verhältnis zwischen SPD und Teilen der Gewerkschaften inzwischen wieder für entspannt. "Die Gewerkschaften haben akzeptiert, dass demokratisch legitimitiert entschieden wurde." Die Koalition werde ihre Zusagen einhalten, bis Ende 2005 die Folgen der Hartz-IV-Reform zu prüfen und je nach Ausgang der Prüfung "Akzentuierungen" ins Auge zu fassen.

Zur Ankündigung von Gewerkschaftsführern, Rot-Grün bei der Bundestagswahl 2006 die Unterstützung zu verweigern, sagte Müntefering: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Gewerkschaften die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle an der Regierung haben wollen." Die Unterschiede zu den Unions-Konzepten wie die Kopfpauschale im Gesundheitswesen oder die von der Opposition angekündigte Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten müssten auch den Gewerkschaften deutlich machen, wer "am ehesten an die Arbeitnehmer" denkt.

Eine Bestätigung von Rot-Grün bei den Landtagswahlen in Schleswig- Holstein und Nordrhein-Westfalen im Frühjahr wäre nach Münteferings Worten auch ein "Riesenschritt für die SPD, endgültig aus dem Keller herauszukommen". Die Entscheidung sei zwar noch offen. Es gebe aber in beiden Ländern wachsende Chancen für eine Bestätigung von Rot- Grün.

"Die Standfestigkeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder bei den Reformen, aber auch das inhaltliche und personelle Durcheinander bei der Union hat uns dabei geholfen", sagte er. Ein Sieg in Kiel und Düsseldorf sei zwar noch keine Entscheidung über die Fortsetzung der Koalition im Bund über 2006 hinaus. Diese liege in der Souveränität der Parteien. "Ich kann da aber keine Alternative sehen. Ich bin überzeugt, dass das jetzige Bündnis im Bund das beste für Deutschland ist."

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