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Müntefering gegen neues Bündnis für Arbeit

SPD-Chef Franz Müntefering hat Vorstößen aus seiner Partei und den Gewerkschaften für ein Bündnis für Arbeit eine Absage erteilt. Er sehe für einen solchen Pakt keinen aktuellen Bedarf, sagte Müntefering der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

dpa OSNABRÜCK. SPD-Chef Franz Müntefering hat Vorstößen aus seiner Partei und den Gewerkschaften für ein Bündnis für Arbeit eine Absage erteilt. Er sehe für einen solchen Pakt keinen aktuellen Bedarf, sagte Müntefering der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Es werde bereits alles getan, was zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland notwendig sei. Er fügte hinzu: "Gesagt ist alles, wir handeln." Nach Einschätzung des SPD-Vorsitzenden entspannt sich das Verhältnis zwischen seiner Partei und den Gewerkschaften wieder. Es gebe zwar nach wie vor unterschiedliche Auffassungen etwa über die Auswirkungen der Agenda 2010, speziell der Hartz-IV-Reform. Doch auch die Gewerkschaften registrierten, dass es zwischen Sozialdemokraten und Konservativen in vielen anderen Punkten deutlich erkennbare Unterschiede gebe.

Das gelte zum Beispiel für die von der CDU propagierte Kopfpauschale oder für Themen wie Mitbestimmung, Betriebsverfassung und Arbeitnehmerrechte.

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