Müntefering gegen Vorwurf der Unterschlagung
Neue Vorwürfe in SPD-Spendenaffäre

In der Parteispendenaffäre der NRW-SPD sind neue Vorwürfe laut geworden.

HB/rtr/wiwo/ap KÖLN/WUPPERTAL/BERLIN 12.4.2002. Der SPD-Unterbezirk Köln verschwieg laut Pressebericht in seinen Rechenschaftsberichten für die Jahre 1994 bis 1999 zusätzlich zu den fingierten Spendeneinnahmen rund eine halbe Million Mark Einnahmen. Der Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl soll einen Mitarbeiter angewiesen haben, dem Baulöwen Uwe Clees einen Betrag in Höhe von 80 000 Mark zu erlassen.

Die "Rheinische Post" berichtete unter Berufung auf den Bericht des Wirtschaftsprüfers Dieter Menger für die SPD, die Kölner Partei habe in den betreffenden Jahren rund 6,7 Mill. Mark Gewinn gemacht. Die Rechenschaftsberichte wiesen aber nur rund 6,2 Mill. Mark aus. Ob die Kassenberichte in der Zeit davor und danach ebenfalls unkorrekt gewesen seien, habe der Wirtschaftsprüfer nicht klären können.

Massive Mängel bei Buchführung

Der Zeitung zufolge gibt es in Mengers Prüfbericht zudem Hinweise auf massive Mängel bei der SPD-Buchführung. Die Bargeldkasse sei "nicht ordnungsgemäß geführt", die Belege seien nicht nummeriert und auch nicht fortlaufend erfasst sowie nicht vollständig verbucht.

Gleichzeitig berichtete die "Neue Ruhr Zeitung" in Essen, der ehemalige Baudezernent der Stadt Wuppertal und heutige Dresdner Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) habe schwere Vorwürfe gegen seinen früheren Vorgesetzten Kremendahl erhoben. Roßberg habe nach eigenen Angaben im Frühjahr 2001 dem Bau-Unternehmer Uwe Clees zu Lasten der städtischen Kasse einen Betrag von 80 000 Mark erlassen müssen. "Dies Geld stand Clees rechtlich nicht zu", zitierte die Zeitung Roßberg. Er habe widerstrebend und erst auf schriftliche Weisung des Oberbürgermeisters gehandelt.

Biciste verweist auf Wahlkampfkosten

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal verdächtigt Kremendahl, von dem bereits in andere Affären verwickelten Bauunternehmer Clees im Kommunalwahlkampf 1999 Spenden in Höhe von insgesamt 500 000 Mark (256 000 Euro) angenommen zu haben, und vermutet einen Zusammenhang mit Entscheidungen des Oberbürgermeisters bei einer Reihe von Hochbauprojekten. Kremendahl selbst hat aber bisher die Korruptionsvorwürfe stets zurückgewiesen. Erst Anfang dieser Woche beteuerte er: "Ich war und bin nicht käuflich."

Der frühere Schatzmeister der Kölner SPD, Manfred Biciste, begründete unterdessen sein ungesetzliches Handeln mit den steigenden Wahlkampfkosten. "Es wurde alles immer teurer, und ich habe keinen anderen Ausweg gesehen", erklärte Biciste in der Sendung "Maischberger" im Fernsehsender N-TV. Während Anfang der 90-er Jahre der Kommunalwahlkampf in Köln rund 250 000 Mark gekostet habe, sei die Summe 1999 bereits auf das Vierfache angewachsen. "Dann habe ich die mir angebotenen anonymen Spenden genommen und nicht nach der Herkunft gefragt", erklärte er.

Angriff auf Müntefering

Unterdessen hat SPD-Generalsekretär Franz Müntefering den Vorwurf der Union zurückgewiesen, er habe dem Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages bei der Aufklärung der SPD-Spendenaffäre Informationen vorenthalten. Müntefering sagte am Freitag in einem Interview mit Reuters-TV, er habe dem Ausschuss am 21. März "ganz ordentlich berichtet". Eine von dem Wirtschaftsprüfer Dieter Menger im Auftrag der nordrhein-westfälischen SPD erstellte Liste von möglichen Beteiligten an der Affäre habe er damals nicht gekannt. "Die kannte ich nicht, aber die musste ich ja auch nicht kennen. Denn es war allen klar: Das ist nicht das endgültige Ergebnis", sagte Müntefering.

Menger hatte am Donnerstag vor dem Ausschuss ausgesagt, er habe am 14. März eine Liste an die SPD-Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier geschickt, auf der er mögliche Empfänger von Spendenquittungen verzeichnet habe. Dafür habe er eine anonymisierte Spenden-Liste des ehemaligen SPD-Schatzmeisters von Köln, Manfred Biciste, mit anderen Unterlagen verknüpft. Mit den rund 40 Spendenquittungen sollten Großspenden an die SPD verschleiert werden. Die Justiz prüft, ob Geld im Zusammenhang mit dem Bau einer Müllverbrennungsanlage geflossen ist.

Liste nicht erwähnt

Müntefering hatte vor dem Ausschuss die Menger-Liste nicht erwähnt, sondern lediglich gesagt, die von Biciste mitgeteilten anonymisierten Spenden hätten erst teilweise bestimmten Personen zugeordnet werden können. "Meine Erwartung war auch nicht, dass ich jeden Tag Wasserstandsmeldungen bekomme, sondern ich will endgültige Ergebnisse haben", sagte Müntefering auf die Frage, warum er die Menger-Liste nicht gekannt habe. Biciste hat nach Angaben der SPD mittlerweile eine Spenderliste an die Partei weitergegeben, die mit der Menger-Liste verglichen werde.

Zugleich äußerte sich Müntefering skeptisch über die Zuverlässigkeit der beiden Listen. "Zu der Biciste-Liste muss man auch sagen: Ob die Namen, die da drauf stehen, auch stimmen? Ob das alle Namen sind? Ob die Namen da berechtigterweise drauf stehen? Das weiß im Augenblick noch niemand." Zur Menger-Liste sagte er, nach ihrer Erstellung sei noch eine Reihe von SPD-Mitgliedern befragt worden. Die Menger-Liste habe noch kein endgültiges Ergebnis enthalten. "Es ist auch jetzt noch nicht endgültig", fügte er hinzu.

Müntefering sieht Unklarheiten

"Und nachdem ich nun höre, dass die Biciste-Liste abgeglichen wurde mit der Menger-Liste, scheint es auch da schon wieder Unklarheiten zu geben", sagte Müntefering. So habe er inzwischen erfahren, dass die Menger-Liste nur Bezug auf 400 000 Mark nehme und nicht auf 830 000 Mark. "Das heißt, auch da muss noch einmal genauer nachgeguckt werden, wie beweiskräftig das ist, was er (Menger) aufgeschrieben hat."

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