Müntefering hält breiten Konsens für möglich
SPD-Präsidium unterstützt Schily-Entwurf für Zuwanderung

Das SPD-Präsidium hat dem von Bundesinnenminister Otto Schily vorgelegten Gesetzentwurf zur Regelung der Zuwanderung seine volle Unterstützung ausgesprochen.

dpa BERLIN. "Ein parteiübergreifender Konsens in dieser Frage ist jetzt möglich", erklärte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering am Montag in Berlin. Zuvor hatte sich das Präsidium unter Leitung von Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer Telefonkonferenz mit dem Schily-Entwurf befasst.

Die vorgeschlagene Regelung sei "ein großer Wurf", erklärte Müntefering. Die Frage der Zuwanderung sei damit lösbar. Erstmals werde Integration nicht nur als politische, sondern als gesetzliche Aufgabe formuliert und die bisherige Praxis entbürokratisiert.

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