Müntefering in Schutz genommen
Schröder schließt weitere Steuererhöhungen aus

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat weiteren Steuererhöhungen eine Absage erteilt und damit missverständliche Aussagen von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering klar gestellt.

Reuters BERLIN. "Die Bundesregierung hat Gesetzgebungsvorhaben auf den Weg gebracht, die exakt definieren, was wir steuerpolitisch vorhaben", sagte Schröder nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums am Montag in Berlin. Es gebe keinen Anlass für darüber hinaus gehende Debatten. Die Grünen kritisierten Münteferings Äußerungen scharf. Der Einzelhandelsverband HDE forderte die Verbraucher auf, Anschaffungen wegen einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer schnell vorzunehmen und warnte vor Konsumverzicht. Scharfe Kritik kam auch von der Opposition.

Müntefering hatte am Wochenende in einem Zeitungsinterview zu befristeten zweckgebundenen Steuerhöhungen erklärt: "Der Gedanke muss einem nicht fremd sein". Eine "generelle" Erhöhung der Mehrwertsteuer schloss er aber aus. Die Regierungspolitik verteidigte er: "Was wir machen ist richtig: Weniger für den privaten Konsum - und dem Staat mehr Geld geben, damit Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können." Diese Aussagen waren als Ankündigung neuer Steuererhöhungen über das bereits geplante Gesetzespaket hinaus verstanden worden.

Schröder nimmt Müntefering in Schutz

Schröder sagte, Müntefering habe "eine allgemeine Debatte" über die Frage angestoßen, wie der Staat unter weltweit veränderten ökonomischen Bedingungen seine Handlungsfähigkeit erhalten könne. Dies habe Müntefering zum Ausdruck bringen wollen. "Darüber hinaus gibt es keinen Anlass zu weiter führenden Debatten, und die Bundesregierung hat auch keine Absicht, weiterführende Debatten Realität werden zu lassen." Es sei auch nicht richtig, die Aussagen Münteferings als Aufforderung zu einem Konsumverzicht zu interpretieren.

Insgesamt zeigte sich Schröder verärgert über die Äußerungen von Spitzen-Politikern der Koalition am Wochenende und forderte zu mehr Zurückhaltung und Disziplin auf. Nach Angaben aus SPD-Kreisen hatte auch Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) in der Präsidiumssitzung vor Steuererhöhungsdebatten gewarnt. Müntefering hatte vor dem Treffen klargestellt, er habe seine Steuererhöhungsäußerung nur auf die Vermögensteuer bezogen.

Eichel rechnet durch das vom Kabinett beschlossene, so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz im ersten vollen Wirkungsjahr mit Mehreinnahmen des Staates von rund 17 Mrd. Euro. Bundestag und Bundesrat müssen dem Vorhaben noch zustimmen. Mit der Vermögensteuer wollen die Länder jährlich acht Mrd. Euro zusätzlich einnehmen. Bereits beschlossen ist der vorerst letzte Schritt der Ökosteuer, der rund drei Mrd. Euro bringen soll. Zudem will die Regierung Ausnahmeregelungen bei der Ökosteuer abschaffen und damit rund 1,4 Mrd. Euro zusätzlich einnehmen.

Scheel: Notwendige Investitionen im Haushalt eingeplant

Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel sagte zu den Äußerungen Münteferings: "Ich finde eine solche Überlegung oder eine solche Debatte absolut schädlich. Wir verschlechtern damit die konjunkturellen Bedingungen", sagte sie. Scheel plädierte für Strukturreformen. Grünen-Parteichefin Claudia Roth kritisierte: "Ich halte nichts davon, jetzt von Konsumverzicht zu sprechen." Die Binnenkonjunktur müsse angekurbelt werden.

Der Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hermann Franzen, warf der SPD vor, den privaten Konsum schwächen und die Mehrwertsteuer erhöhen zu wollen. Er forderte die Verbraucher deshalb auf, Käufe schnell vorzunehmen. CDU-Chefin Angela Merkel sagte zu Münteferings Äußerungen, "ich finde, das ist eine ziemlich perverse Auffassung dessen, was die Aufgabe des Staates ist", sagte Merkel. Sie forderte, der Staat müsse den Bürgern dienen und genügend Freiräume lassen. FDP-Chef Guido Westerwelle verurteilte die Steuerdiskussion als "Drama für die Wirtschaft" und "Gift für den Standort Deutschland".

Unterdessen warnte EU-Währungskommissar Pedro Solbes Deutschland, die Sanierung der Staatsfinanzen zu gefährden. Solbes sagte dem "Handelsblatt": "Es kommt jetzt entscheidend darauf an, das Haushaltsdefizit zu senken." Deutschland wird 2002 die EU-Defizitobergrenze von drei Prozent überschreiten. Nur bei Umsetzung aller Sparpläne sinkt das Staatsdefizit nach Angaben des Finanzministeriums 2003 auf 2,75 %.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%