Müntefering: Keine Steuererhöhungen
Rot-Grün vereinbart Ausbau der Kinderbetreuung

SPD und Grüne haben in ihren Koalitionsverhandlungen einen Ausbau der Ganztagesbetreuung für Kinder vereinbart und wollen dazu auch Steuervergünstigungen für Ehepaare verringern.

Reuters BERLIN. Grünen-Parteichef Fritz Kuhn und SPD-Fraktionschef Franz Müntefering teilten am Mittwoch nach einer Koalitionsrunde mit, dass der Bund trotz Sparkurses den Ausbau von Ganztagsschulen in den kommenden fünf Jahren mit vier Mrd. ? fördern wolle. Bis Ende 2006 soll es zudem für 20 % aller Kinder unter drei Jahren Plätze zur Ganztagesbetreuung geben. Dazu werde eine Abschmelzen des Ehegatten-Splittings erwogen. Beide Parteien strebten weiter auch eine Erhöhung des Kindergeldes an. Dies lasse sich finanziell aber nur mittelfristig realisieren.

Müntefering bekräftigte die Vereinbarung, dass es keine Steuererhöhungen geben werde. Er sprach die Erwartung aus, dass Finanzminister Hans Eichel (SPD) kommende Woche seine Vorschläge vorlegen werde, wie durch Einsparungen und Kürzung von Steuerprivilegien die Lücke von zehn Mrd. ? im Bundeshaushalt 2003 geschlossen werden könne.

"Wir haben heute einen Durchbruch geschafft für mehr Betreuung und damit auch für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf", sagte Kuhn. Details zum Ehegatten-Splitting müssten noch mit Eichel verhandelt werden. "Das ist noch nicht durch." Noch dem Vorschlag der Grünen würden verheiratete Alleinverdiener mit einem Brutto-Jahreseinkommen bis zu 45 000 ? nicht schlechter gestellt. Betroffen seien nur Einkommen im höheren Bereich. Insgesamt schlage das Ehegatten-Splitting mit Steuerausfällen in Höhe von 23 Mrd. ? zu Buche. Angesichts einer nur maßvollen Abschmelzung könne nicht die Rede davon sein, dass die Ehe künftig nicht mehr steuerlich gefördert werde. Die Mehreinnahmen für den Bund bezifferte Kuhn auf 1,5 bis 2,5 Mrd. ?. An anderer Stelle sprach er davon, dass der Grünen-Vorschlag 2,9 Mrd. ? brächte.

Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen mit ihrer Forderung nach einer Kindergrundsicherung. Die Grünen hätten den Ausbau der Kinderbetreuung unter drei Jahren priorisiert, sagte Kuhn. Nach seinen Worten streben SPD wie auch Grüne weiterhin eine generelle Erhöhung des Kindergeldes an. Dies lasse sich finanziell aber nur mittelfristig realisieren, sagte Kuhn.

In ihrer dritten Verhandlungsrunde hatten sich SPD und Grüne auf die Themen Bildung, Familie, Jugend und Forschung konzentriert. Müntefering sprach von einem "sehr guten Tag". Es herrsche weitgehende Übereinstimmung in den Zielen, bei den Instrumenten gebe es noch Präzisierungsbedarf. Wie von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Wahlkampf angekündigt, werde der Bund den Ausbau von Ganztagsschulen mit vier Mrd. ? fördern. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) zufolge wird der Bund den Ländern zu diesem Zweck im kommenden Jahr 300 Mill. ? zur Verfügung stellen, in den drei Jahren darauf jeweils eine Milliarde Euro und im Jahr 2007 dann 700 Mill. ?.

Müntefering bekräftigte die Absprache unter den Verhandlungspartnern, dass es keine neuen Steuern oder höhere Steuersätze geben solle. Eichel weise aber begleitend immer darauf hin, dass er den Auftrag habe, die im Etat 2003 ausgemachte Lücke von zehn Mrd. ? zu schließen, "durch Kürzungen von Privilegen und Ausgabenkürzungen das Nötige in die Kasse zu bringen", sagte der SPD-Fraktionschef. "Dazu wird er uns im Verlauf der nächsten Woche seine Vorschläge machen."

Müntefering kündigte einen Bildungsgipfel mit den Ländern an, um nationale Bildungsstandards festzulegen. Gespräche mit den Ländern solle es auch geben über Möglichkeiten, die Sprachfähigkeit von Kindern bei der Einschulung zu verbessern. Müntefering verwies auf Modelle in einigen Bundesländern, wonach Kinder vor der Einschulung einen Sprachtest absolvieren müssten und gegebenenfalls zu einem Sprachkurs verpflichtet würden. Die berufliche Ausbildung wollen SPD und Grüne durch ein verstärktes Angebot modularer Ausbildung sowie eine Modernisierung der Ausbildungsberufe stärken. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Deutschland sollen bis zum Jahr 2010 drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Diese verlange gemeinsame Anstrengungen von Staat und Wirtschaft, sagte Müntefering.

SPD und Grüne wollen ihre Koalitionsverhandlungen am Montag mit Beratungen über die Außen- und Sicherheitspolitik fortsetzen. Bis Mitte Oktober sollen die Gespräche über einen neuen Koalitionsvertrag abgeschlossen sein.

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