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Müntefering: Keine Steuererhöhungen vor der Bundestagswahl

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat Forderungen aus seiner Partei nach höheren Steuern für Reiche eine klare Absage erteilt. „Die Linie muss klar bleiben: Mindestens in dieser Legislaturperiode wird es keinen Ansatz geben, Steuern zu erhöhen“, sagte Müntefering der „Passauer Neuen Presse“.

dpa PASSAU. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat Forderungen aus seiner Partei nach höheren Steuern für Reiche eine klare Absage erteilt. "Die Linie muss klar bleiben: Mindestens in dieser Legislaturperiode wird es keinen Ansatz geben, Steuern zu erhöhen", sagte Müntefering der "Passauer Neuen Presse".

"Weniger Arbeitslose, mehr Wachstum, das ist die Lösung", so Müntefering. Angesichts der Kürzungen beim Arbeitslosengeld hatte sich der SPD - Politiker Sigmar Gabriel gegen die Senkung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 42 Prozent zum 1. Januar ausgesprochen.

Eine Debatte über Nachbesserungen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV lehnte Müntefering ab: "Das ist unnötiges und unverantwortliches Gerede. Dabei nehme ich auch diejenigen nicht aus, die sich aus der Koalition daran beteiligen." Erst Ende 2005 werde geprüft, ob es Änderungsbedarf gebe. "Jetzt geht es um volle Unterstützung der Reform, nicht um Zerreden. Jetzt über mögliche Änderungen zu spekulieren und Wünsche aufzuzählen, ist nicht zielführend."

Müntefering kündigte ein konsequentes Vorgehen gegen Unterstützer der neuen Linkspartei aus den eigenen Reihen an: "Man kann nicht auf zwei Hochzeiten tanzen." Das ergebe sich bereits aus dem Statut der SPD. "Wir werden darüber hinaus am 10. Januar einen Beschluss fassen, dass die SPD-Mitgliedschaft nicht mit der Mitgliedschaft in der Wahlalternative vereinbar ist, die der Linkspartei vorgelagert ist. Dieser Verein ist gegen die SPD gerichtet."

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