Müntefering: Koch ist eine Belastung für den demokratischen Anstand
SPD will Koch erneut vor Untersuchungsausschuss laden

dpa WIESBADEN/BERLIN. Die SPD-Opposition im hessischen Landtag will Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erneut vor den Schwarzgeld- Untersuchungsausschuss laden. Das kündigte SPD-Obmann Jürgen Walter am Freitag an. Koch hatte am Donnerstag seine Aussage vor dem Ausschuss vom 20. Dezember in einem Punkt nachträglich korrigiert. Danach ist die Bezahlung einer privaten Anzeigenkampagne zur Landtagswahl 1999 für Koch - anders als von ihm im Ausschuss behauptet - teilweise über den CDU-Landesverband abgewickelt worden. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering nannte Koch eine Belastung für den demokratischen Anstand in Deutschland.

Die korrigierte Aussage werfe zahlreiche neue Fragen auf, meinte Walter. Unter anderem müsse geklärt werden, ob die Hessen-CDU das für die Bezahlung der Anzeigen eingegangene private Geld in den Rechenschaftsberichten 1998 und 1999 korrekt verbucht habe. Wegen der Dringlichkeit der Fragen erwarte die SPD, dass auch die CDU/FDP - Mehrheit im Ausschuss der erneuten Vorladung Kochs zustimme.

Walter kritisierte außerdem, dass der Ausschuss immer noch nicht alle nötigen Akten für seine Arbeit habe. In vielen Ordnern fehle nach Einwänden des CDU-Landesverbandes ein Drittel der Seiten. Die CDU hatte argumentiert, mit der kompletten Weitergabe der teils bei der CDU beschlagnahmten Akten an die Opposition im Ausschuss werde die Arbeitsfähigkeit der CDU als Partei gefährdet. Deshalb waren Akten teilweise geschwärzt oder herausgenommen worden.

Neben den Wahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hamburg im kommenden Jahr müsse sich die SPD auch darauf einstellen, bald in Hessen einen Landtagswahlkampf zu führen, heißt es in einem Schreiben Münteferings an die SPD-Untergliederungen vom Freitag. "Der Spendensumpf der Union hat das Ansehen der politischen Parteien zusätzlich lädiert", sagte er auch mit Blick auf den Finanzskandal der Bundes-CDU.

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