Müntefering kommt der Union entgegen
Neuer Vorstoß Schröders in Ausländerpolitik

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat einen neuen Vorstoß zur Beschäftigung ausländischer Fachkräfte in Deutschland unternommen. Zur Eröffnung der Hannover Messe am Sonntag regte er Arbeitserlaubnisse für ausländische Absolventen deutscher Universitäten an.

rtr BERLIN. Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" könnte mit der Ost-Erweiterung der Europäischen Union (EU) eine Einwanderungswelle auf Deutschland zukommen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sprach sich für Pflicht-Sprachkurse für Zuwanderer aus und kam damit Forderungen der Union entgegen.

Schröder rief nach dem vorab verbreiteten Redetext zu einer offensiven Debatte über die Zuwanderung nach Deutschland auf, die auch die ökonomischen Aspekte im Auge behalten müsse. Er bezeichnete die Green-Card-Initiative seiner Regierung zur Anwerbung ausländischer Computerfachkräfte als ersten Schritt, dem weitere folgen würden. "So sollten wir nach meiner Meinung auch den in Deutschland hervorragend ausgebildeten ausländischen Studenten, zum Beispiel im Maschinenbau und in den Naturwissenschaften, die Möglichkeit geben, in unserem Land zu arbeiten", forderte er.

Berechnungen des Münchner ifo-Instituts zufolge seien 15 Jahre nach dem EU-Beitritt osteuropäischer Staaten bis zu vier Mill. Zuwanderer aus diesen Staaten in Deutschland zu erwarten, hieß es in der "Welt am Sonntag". Im Höchstfall sei nach den Erwartungen von ifo und dem Bonner Iza mit sechs Mill. Menschen zu rechnen.

Weiter Uneinigkeit bei Regierung und Opposition

Münterfering sagte in der "Berliner Morgenpost" zur Integration von Zuwanderern: "Es sollte Pflicht sein, Deutschkurse zu belegen." Die Kosten für Integrationskurse sollten auch von den Zuwanderen getragen werden, sofern sie dafür die Mittel hätten. Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), kündigte im Berliner "Tagesspiegel" an, ab 2002 solle es Basiskurse für faktisch alle Neuzuwanderer geben.

CDU-Chefin Angela Merkel sagte, das Zuwanderungskonzept ihrer Partei werde Sanktionen für integrationsunwillige Ausländer vorsehen. Sie sagte im Nachrichtenmagazin "Focus" außerdem, das Konzept regele sowohl die Begrenzung der Zuwanderung "als auch unter bestimmten Umständen das Ja zu ausländischen Fachleuten, die wir in Zukunft dringend brauchen". Bei knapp vier Mill. Arbeitslosen dürfe man aber nicht in allen Bereichen dauerhaft den Zuzug ermöglichen.

Zum Asylrecht beziehen Regierungspolitiker und Union trotz einer ersten Annäherung weiter auch unterschiedliche Standpunkte. Der Grünen-Innenpolitiker Cem Özdemir sagte der "Rheinischen Post", er sehe "keine rechtsstaatlich sattelfesten Möglichkeiten der Beschleunigung von Asylverfahren". Die Union hatte einen vorläufigen Verzicht auf die Forderung der CSU nach einer Änderung des Grundrechts auf Asyl aber mit der Forderung nach schnelleren Verfahren verbunden. Daraufhin hatte das Bundesinnenministerium die Chancen für einen parteiübergreifenden Konsens in der Zuwandererpolitik positiv beurteilt.

Beckstein: Zuwanderung wird Wahlkampfthema

Özdemir begrüßte wie auch Beck in der "Magdeburger Volksstimme" die von CDU und CSU gefundene Position, nach der eine Einschränkung des Grundrechts auf Asyl nur die letzte Möglichkeit sein und zunächst alle vorhandenen Mittel zur Bekämpfung von Asylmissbrauch und Verfahrensbeschleunigung ausgeschöpft werden sollen. SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte sie in der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) "nicht uninteressant".

Nach einem "Focus"-Bericht plädiert die Mehrheit der Zuwanderungskommission der Regierung unter der CDU-Politikerin Rita Süssmuth dafür, nichtstaatliche Verfolgung als Asylgrund anzuerkennen. Ferner sollten Flüchtlinge, die auch ohne Asyl-Status Schutz vor Abschiebung wegen Gefahr für Leib und Leben im Heimatland genössen, das gleiche Daueraufenthaltsrecht haben wie anerkannte Asylberechtigte. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte der "Tageszeitung", bei geschlechtsspezifisch und nichtstaatlich Verfolgten könne man im Einzelfall großzügig sein. Vor der Wahl werde die Regierung wohl kein Zuwanderungsgesetz zu Stande bringen. Die Zuwanderung werde wegen der Terminplanung der Regierung automatisch zum Wahlkampfthema.

Ein Bericht der Zuwanderungskommission der Regierung wird für Sommer erwartet. Die Zuwanderungskommission der CDU will Ende April ihre Arbeit beenden. Der CSU-Vorstand will am Montag über ein Zuwanderungskonzept beraten.

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