Müntefering lässt keine Rückschlüsse auf Bundestagswahl zu
SPD schließt Koalition mit PDS nicht aus

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schließt SPD-Generalsekretär Franz Müntefering eine Koalition mit der PDS auf Landesebene nicht mehr aus, allerdings nicht als Juniorpartner der Linkssozialisten.

wiwo ap BERLIN. Sollte die Landtagswahl am kommenden Sonntag andere Optionen nicht mehr zulassen, könne die SPD auch eine Koalition mit der PDS eingehen, sagte Müntefering am Montag im Nachrichtensender n-tv. Dies gelte aber nur, wenn die SPD stärker als die PDS werde.

Eine Rolle als Junior-Koalitionspartner unter einem PDS-Ministerpräsidenten schloss Müntefering aus und betonte, Rückschlüsse von Sachsen-Anhalt auf die Bundestagswahlen seien nicht erlaubt. "Es wird auf Bundesebene keine Zusammenarbeit geben. Dann gehen wir eher in die Opposition. Das ist und bleibt so", sagte der SPD-Generalsekretär. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Kaspereit, sagte im Fernsehsender Phoenix, wenn die SPD nicht stärkste Fraktion werden sollte, müsse es eine große Koalition geben.

Der Theologe und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer unterstrich in der Chemnitzer "Freien Presse" (Dienstagausgabe), die Zeit für einen PDS-Ministerpräsidenten sei noch nicht reif. Daran würde die SPD zerbrechen. Um einen PDS-Regierungschef zu akzeptieren, sei eine weitere Legislaturperiode erforderlich.

Schorlemmer warnte Union und FDP vor einem Zusammengehen mit der Schill-Partei in Sachsen-Anhalt. Wenn es zu einem Hamburger Modell käme, würde die demokratische Kultur einen tiefen Schaden nehmen. Wer mit "Gnadenlosen" wie die Schill-Partei koaliere, hebe die Prinzipien des Rechtsstaates auf und sei gewissenlos, sagte Schorlemmer, Studienleiter an der Evangelischen Akademie Wittenberg.

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